Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

FPÖ: "Terroristen tanzen Ministerium auf Nase herum"

FPoe Terroristen tanzen Ministerium
Symbolbild: Asylwerber(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
  • Drucken

Die FPÖ vermutet, dass "tschetschenische Asylanten in Österreich vom georgischen Staat gezielt für den Kampf gegen Russland angeworben werden". Diesem Verdacht will sie per parlamentarischer Anfrage nachgehen.

Die FPÖ will dem Verdacht nachgehen, "dass tschetschenische Asylanten in Österreich vom georgischen Staat gezielt für den Kampf gegen Russland angeworben werden", kündigte der Wiener FP-Klubchef Johann Gudenus am Donnerstag an. "Die Innenministerin lässt sich von tschetschenischen Terroristen auf der Nase herumtanzen. Diese Praxis werden wir im Parlament durch Anfragen sowohl an die Innenministerin als auch an den Außenminister schonungslos aufzeigen", so Gudenus in einer Aussendung.

Der Auslöser ist der Fall eines Russen, der in Österreich Asylstatus hat. Er soll im September an der georgisch-russischen Grenze mit georgischen Sicherheitskräften in eine Schießerei mit elf Toten verwickelt gewesen sein. Der Mann wurde festgenommen. Laut Medienberichten soll er ein Vertrauter des tschetschenischen Terroristenchefs Doku Umarow sein und seit längerem im Untergrund für den bewaffneten Kampf aktiv sein.

Das Innenministerium in Wien bestätigte bisher nur, dass der Russe mit dem in den Berichten genannten Namen 2003 in Österreich einen positiven Asylentscheid aus Gründen der "Verfolgung" erhalten hat. Ob er tatsächlich in die Schießerei verwickelt war, wird derzeit noch geprüft.

Asylstatus in Österreich - warum?

Der Russe Achmed T. hat laut Innenministerium seinen Hauptwohnsitz nicht in Österreich - anerkannte Flüchtlinge können diesen auch in einem anderen Land haben. Die FPÖ will nun mittels einer parlamentarischen Anfragen untersuchen lassen, warum der Mann in Österreich Asylstatus hat, warum einem "russischen Auslieferungsbegehren nicht nachgekommen wurde" und welche Reisen der Mann in den vergangenen Jahren unternommen hat.

"Da - unabhängig von dem obigen Vorfall - die russische Regierung T. seit längerem (...) der Mitgliedschaft in einer Kampfgruppe und des Terrorismus beschuldigt, muss schleunigst geklärt werden, welche Helfer er allenfalls in Österreich hatte, wie er seinen Asylstatus erlangt hat und in welcher Weise er gegen die mit diesem Status verbundenen Pflichten verstoßen hatte", meinte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, am Donnerstag in einer Aussendung.

(APA)