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Spanien will 40 Milliarden Euro einsparen

Archivbild: Spaniens Premier Mariano RajoyREUTERS
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Madrid erhöht die Steuern und bedient sich am Pensionsfonds. Insgesamt will Premier Mariano Rajoy 2013 ganze 40 Mrd. Euro einsparen.

Madrid/jil. „El Gordo" - die legendäre spanische Weihnachtslotterie wird nie mehr so sein, wie sie einmal war. Denn im von der Regierung am Donnerstag vorgestellten neuen Sparpaket sind auch neue Steuern auf Lotteriegewinne ab 2500 Euro und Glücksspiele vorgesehen. Alleine die Lotteriesteuer soll fast 900 Mio. Euro einbringen. Die Ausweitung der Vermögenssteuer 700 Mrd. Euro. Insgesamt will Premier Mariano Rajoy 2013 ganze 40 Mrd. Euro einsparen.

Sollte dies gelingen, wird fast alles Geld in die Bedienung der Zinsen auf die Staatschulden fließen, die 2013 mehr als 38 Mrd. betragen werden. Die Ausgaben der Zentralregierung werden laut Rajoy um 5,6 Prozent steigen. Das BIP soll laut aktueller Prognose im Jahr 2013 „nur" um 0,5 Prozent sinken.
Laut Vizepremier Soraya Saenz gehen derzeit 63 Prozent der Staatsausgaben in den „sozialen Bereich". Die Regierung gelobt zwar, das Defizitziel für 2012 (6,3 Prozent des BIP) einhalten zu wollen - bedient sich aber am Pensionsreservefonds des Landes, dem sie drei Mrd. Euro entzieht um „Liquiditätsengpässe" zu beseitigen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28. September 2012)