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Schweiz: Parlament lehnt Burka-Verbot ab

Schweiz Parlament lehnt BurkaVerbot
Symbolbild: Burka(c) APA/ANP/Evert-Jan Daniels (Evert-Jan Daniels)
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Ein generelles Verhüllungsverbot wurde mit 93 zu 87 Stimmen angelehnt. Die Gründe: Es gebe kaum ganz verhüllte Frauen in der Schweiz, außerdem wäre ein Verbot ein negatives Signal an muslimische Touristen.

Das Schweizer Parlament hat ein generelles Verhüllungsverbot, etwa für muslimische Frauen oder Demonstranten, abgelehnt, schreib "Kathpress" am Freitag. Nach dem Ständerat hat demnach auch der Nationalrat eine entsprechende Standesinitiative aus dem Kanton Aargau abgewiesen, berichtet die Schweizer katholische Nachrichtenagentur KIPA unter Berufung auf die Agentur sda. Der Entscheid fiel demnach mit 93 zu 87 Stimmen bei drei Enthaltungen knapp aus.

Die Aargauer Standesinitiative wollte schweizweit in der Öffentlichkeit das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen, verbieten. Bea Heim von der staatspolitischen Kommission, wo die Standesinitiative im Voraus beraten wurde, sagte, ein Verbot sei unverhältnismäßig. Es gebe kaum Frauen in der Schweiz, die sich aus religiösen Gründen ganz verhüllten.

Negatives Signal an Touristen

Ein Verbot wäre zudem ein negatives Signal an muslimische Touristen und würde in die Hoheit der Kantone eingreifen, gab die Juristin zu bedenken. Die Vermummungsverbote bei Demonstrationen müssten im Ermessensspielraum der Kantone bleiben, so Heim.

In Europa haben Frankreich und Belgien ein Burka-Verbot erlassen. In den Niederlanden hat sich die Regierung für ein Verbot ausgesprochen.

(APA)