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Justiz will Verfahren gegen Schlaff einstellen

VERLEIHUNG GROSSES GOLDENE EHRENZEICHEN AN OBERRABBINER EISENBERG : SCHLAFF
APA/ROBERT JAEGER
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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Martin Schlaff und seine Partner wegen Betrugs beim Kauf der serbischen Mobtel abgeschlossen.

[Wien] Auftritte von Martin Schlaff in der Öffentlichkeit sind rar. Umso mehr herrscht Hochspannung im Korruptionsausschuss, wo es am 9. Oktober um die Ostgeschäfte der Telekom Austria (Bulgarien, Serbien und Weißrussland) geht. Bei allen Deals spielte Schlaff eine maßgebliche Rolle als Türöffner. Ob der diskret im Hintergrund agierende Milliardär mit dem engmaschigen Netzwerk in Politik und Wirtschaft tatsächlich kommt, ist nicht fix. „Dazu sagen wir nichts", sagt sein Sprecher Michael Fink.

Zufall oder nicht - zeitgleich zum U-Ausschuss wird der Vorhabensbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fertig. „Die Ermittlungen sind abgeschlossen, wir haben umfangreiche Stellungnahmen der Beschuldigten. Der Vorhabensbericht an das Justizministerium kommt demnächst", bestätigt die Sprecherin der Behörde, Eva Habicher der „Presse".

Betrug am serbischen Staat

Die WKStA ermittelt seit Jahresanfang auf Basis einer Anzeige eines serbischen Journalisten gegen Schlaff, seinen Steuerberater Michael Hason und seine Partner bei den Ostgeschäften, Herbert Cordt und Josef Taus. Es geht um den Vorwurf des Betrugs, der Untreue und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Mobtel-Kauf in Serbien. Die Beschuldigten, für die die Unschuldsvermutung gilt, sollen den serbischen Staat um 357 Mio. Euro betrogen haben.

Eine zweite Anzeige betrifft einen von der Bawag gemeldeten Geldwäsche-Verdacht im Zusammenhang mit der in Zypern ansässigen Holdenhurst Holding, die im Besitz von Schlaffs MS Privatstiftung steht. Beide Causen werden in einem Akt geführt.

Insider wollen wissen, dass der Vorhabensbericht erst nach dem U-Ausschuss-Termin weitergeleitet werden soll. Möglicherweise ändert die WKStA dann noch ihre Meinung. Die zuständige Staatsanwältin Beatrix Winkler soll nämlich dem Vernehmen nach die Einstellung des Verfahrens empfehlen.

Der Ball liegt damit bei Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP). Sie könnte - wie bei der Inseratenaffäre - die Marschrichtung ändern. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Zusammenhang mit Inseratenkampagnen in Boulevardmedien, die Faymann bei ÖBB und Asfinag in Auftrag gegeben haben soll, einstellen. Karl hat aber per Weisung die Fortführung der Ermittlungen in Teilbereichen angewiesen.

Gute Verbindungen

Die Causa Schlaff ist zwar anders gelagert als jene Faymanns, aber zumindest so brisant. Denn der Geschäftsmann unterhält nicht nur sehr gute Kontakte in die SPÖ - er war wirtschaftspolitischer Berater von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Schlaff ist auch in der ÖVP gut vernetzt. Ex-ÖVP-Obmann Josef Taus begleitete ihn bei allen Ost-Deals. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel reiste als Ehrengast zur Eröffnung der MobilTel-Zentrale in Sofia in Schlaffs Privatjet.

Ex-ÖVP-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wiederum befürwortete für Michail Chernoy ein Visum für Österreich. Der nicht gerade mit dem bestem Ruf ausgestattete Usbeke besaß ursprünglich die bulgarische MobilTel und hatte in vielen Ländern Einreiseverbot. Als sein Versuch, die MobilTel an den Diamantenhändler Lew Lewwajew zu verkaufen, scheiterte, sprang Schlaff ein. Im Konsortium mit Cordt und Taus erwarb er 2002 um 800 Mio. Euro den Mobilfunker, stellte ihn neu auf und bot ihn ein Jahr später um eine Mrd. Euro der Telekom Austria an. Die scheute offiziell den hohen Preis. Drei Jahre später griff die Telekom zu - um 1,6 Mrd. Euro. Warum sie soviel mehr zahlte, ist bis heute ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft Wien startete damals Ermittlungen, stellte diese jedoch ein.

Hilfe von Gorbach

Im aktuellen Verfahren geht es um Serbien: Schlaff kaufte im August 2005 über seine (zweite) zypriotische Firma Arrandene dem serbischen Milliardär Bogoljub Karic dessen Anteile an der Mobtel ab (die restlichen Anteile hielt die serbische Post). Nach heftigen Streitigkeiten um die Eigentumsverhältnisse entzog Belgrad dem Mobilfunker im Dezember 2005 die Lizenz. Schlaff kam der damalige BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach zu Hilfe.

Um die Mobtel als Mobi63 neu zu gründen, musste sie entschuldet werden. Die Banken - allen voran Hypo Alpe Adria und Raiffeisen - wurden vom serbischen Staat abgefunden. Schlaff wiederum zahlte an den Infrastrukturlieferanten Ericsson 30 Mio. Euro. Dafür erhielt er einen „Gutschein" von acht Mio. Euro. Diesen verkaufte Schlaff mit zehnprozentigem Rabatt an die Telekom, die sich Chancen bei der Auktion der Mobi63 ausrechnete. Das Geld (die knapp acht Mio. Euro, von denen in der Geldwäsche-Verdachtsmeldung die Rede ist) ging an die Holdenhurst. Die Telekom bekam die Mobi63 zwar nicht, aber wenig später eine Funklizenz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29. September 2012)