Unter Angela Merkel hat die Identität der Partei gelitten. Das muss aber kein Nachteil sein. Wie steht die CDU nun also ein Jahr vor der Bundestagswahl da?
Das hat gesessen. Vor allem, weil der Angriff – eigentlich war es nur eine schonungslose Analyse – aus den eigenen Reihen kam. Und weil der Autor Heiner Geißler hieß, trug er diese Analyse mit der ihm eigenen Lust an der Provokation vor: „In Deutschland gibt es inzwischen eine klare linke Mehrheit. Schwarz-Gelb ist nirgendwo mehrheitsfähig“, konstatierte der mit 82 Jahren noch immer umtriebige einstige Generalsekretär der CDU im Mai in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“, und legte gleich noch eins drauf: Seine CDU habe „ihren Charakter als Volkspartei weitgehend verloren“.
Das entscheidende Wort dabei ist: Charakter. Damit reichte seine Analyse weit über die simple Rechenaufgabe hinaus, ab wie viel Prozent Wählerzustimmung – die CDU hält derzeit bei 35 bis 38 – man gerade noch als Volkspartei durchgehen könne. Für den notorischen Querdenker der Union hat seine Partei schlicht verlernt, die Menschen mitzunehmen und zu signalisieren, dass sie deren Ängste und Interessen nicht nur versteht, sondern sie auch zu ihrem Anliegen macht.
Geißlers Rezept – Öffnung gegenüber den Grünen, Forcieren des Themas soziale Gerechtigkeit – würde freilich die Abgrenzung zur SPD noch weiter aufweichen. Dass die Grenzen zur Konkurrenz zusehends verschwimmen, werfen der Kanzlerin wiederum Proponenten ihres konservativen Parteiflügels vor. Tatsächlich hat die CDU unter der seit zwölf Jahren amtierenden Vorsitzenden Merkel in vielen Punkten ihre Position geändert: Sie nahm Abschied von der allgemeinen Wehrpflicht und vollzog – unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima – den Atomausstieg, um nur zwei besonders augenfällige Beispiele zu nennen.
Reihe verlorener Landtagswahlen
Immer wieder wurde Merkel in den vergangenen Jahren angekreidet, die Seele der Partei einem hemmungslosen Opportunismus zu opfern. Die Diagnose dieser Kritiker: Die CDU müsse klare konservative Kanten zeigen. Ein Versuch, die prononciert konservativen Kräfte in der Union in einem „Berliner Kreis“ zu bündeln, ist im Sommer allerdings vorerst im Sand verlaufen, wohl nicht zu Angela Merkels großem Bedauern.
Wie steht die CDU nun also ein Jahr vor der Bundestagswahl da? In Umfragen jedenfalls wesentlich besser, als man das angesichts einer Serie verlorener Landtagswahlen erwarten würde: In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, erlitt die Partei im Mai einen Einbruch, zuvor hatte sie in Schleswig-Holstein die Regierungsmacht eingebüßt, und der Schock, in Baden-Württemberg im März 2011 den nach 58 (!) Jahren als Naturrecht angesehenen Ministerpräsidenten-Posten ausgerechnet an einen Grünen verloren zu haben, mag der auch so bürgerlich sein wie Winfried Kretschmann, wirkt bis heute nach.
Profilieren ist gefährlich
Auch personell könnte die Partei besser aufgestellt sein: Einstige Hoffnungsträger warfen entweder selbst das Handtuch (wie Hessens kantiger Ex-Ministerpräsident Roland Koch), oder wurden von Merkel demontiert (wie der glücklose Umweltminister Norbert Röttgen nach der von ihm verantworteten Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen). Landespolitiker der nächsten Generation wie Julia Klöckner oder David McAllister hatten noch zu wenig Gelegenheit, sich zu profilieren.
Dass es andererseits gefährlich sein kann, sich profilieren zu wollen, erlebt gerade Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Ausgerechnet bei ihrem Lieblingsprojekt, der Zusatzpension für Geringverdiener, ließ die Kanzlerin sie eiskalt abblitzen – und das in aller Öffentlichkeit, was Merkel nur macht, wenn sie eine Lektion erteilen will. Merkels beste Leute in der Regierung sind übrigens jene, die sie nicht (mehr) fürchten muss: Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
Bleibt Angela Merkels größter Trumpf: Angela Merkel. Die Kanzlerin schwimmt nach wie vor auf einer Beliebtheitswelle, die sich nicht zuletzt aus ihrer Haltung in der Eurokrise speist: Dass sie von den südeuropäischen Staaten konsequente Budgetdisziplin einfordert und eine unbeschränkte Haftung für die Schulden dieser Länder ablehnt, bringt ihr in weiten Teilen der Bevölkerung große Zustimmung ein. Mag Peer Steinbrück der SPD-Kandidat mit den noch besten Chancen sein: Mit derzeit 36 Prozent Zustimmung gegenüber 53 für Merkel hat er im Rennen gegen die Kanzlerin einen schweren Stand.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2012)
