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Österreich: Aufführungsverbot für Film

(c) REUTERS (DAMIR SAGOLJ)
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Die Behörden würden ein öffentliches Zeigen des Anti-Mohammed-Videos unterbinden. Für den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Fuat Sanac ist der Film eine einzige Beschimpfung.

Wien/D.n. Österreich benötigt keine Verschärfung der Gesetze. Eine öffentliche Vorführung des in den USA produzierten Anti-Islam-Videos würde in Österreich verboten werden. Das sind die Erkenntnisse einer hochrangigen Expertenrunde. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) hat am Freitag im Festsaal ihres Ressorts Vertreter der monotheistischen Religionen und Juristen um sich versammelt.

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, erklärte dezidiert: „Wir sind bereit, eine Aufführung zu verhindern.“ Es gebe jedoch bisher keine Anzeichen dafür, dass eine Aufführung geplant sei. Falls doch, würde die Staatsanwaltschaft informiert, die sofort die Beschlagnahme des Materials und Anzeigen verfügen würde. Erfährt die Behörde erst unmittelbar vor oder während einer Vorführung davon, würde die Exekutive laut Anderl nach dem Sicherheitspolizeigesetz agieren – den Aufführungsort sperren und das Filmmaterial sicherstellen.

Für den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Fuat Sanac ist der Film eine einzige Beschimpfung und Herabwürdigung. Ausschreitungen bei Protesten sogar mit Toten seien aber „unislamisch“. Strafrechtsprofessor Andreas Fuchs betonte, Meinungsfreiheit sei nicht mit Beleidigungsfreiheit gleichzusetzen. Einig waren sich die Experten darüber, dass es einen Unterschied zwischen Kritik, Verletzung und Herabwürdigung gibt. Letzteres fällt unter das Strafrecht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2012)