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Einblicke in die deutsche Parteienlandschaft

Einblicke deutsche Parteienlandschaft
(c) EPA (RAINER JENSEN)
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Die Linkspartei konnte aus der Krise keinen Gewinn ziehen. Die CSU droht gelegentlich mit Koalitionsbruch. tPech und Pannen bei der FDP. Das Umfragehoch der Grünen ist vorbei gezogen und der Piratenhype vorbei.

Die Linke

Dass ewige Personaldebatten einer Partei schaden, erlebt derzeit die Linkspartei. Nachdem sie bei der Wahl 2009 mit fast zwölf Prozent ein äußerst gutes Ergebnis eingefahren hatte, verbrachte sie die meiste Zeit seither mit Personalquerelen – und hat die Wählerzustimmung in vielen Umfragen auf die Hälfte reduziert. Seit Juni ist die Führungsdebatte mit der Wahl der neuen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vorerst beendet.

Ein großes Problem für die Linke ist die fehlende Machtoption auf Bundesebene: Auch wenn sie in mehreren Landesregierungen – darunter Berlin – mit der SPD regierte, ist dies auf Bundesebene derzeit nicht denkbar. Schon gar nicht unter einem Kanzler Steinbrück.

CSU

Die CSU steht 2013 vor einer Zerreißprobe: Fast zeitgleich mit der Bundestagswahl wird nämlich im Freistaat auch ein neuer Landtag gewählt. Und die Positionen, die die CSU in Bayern vertritt, sind nicht immer deckungsgleich mit dem, was sie in Berlin aus Koalitionsräson mittragen muss. Oder sollte, denn gelegentlich erliegt man in München der Versuchung des Populismus, wie jüngst Generalsekretär Alexander Dobrindt, der den Austritt Griechenlands aus der Eurozone forderte. Bereits zweimal drohte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer mit Koalitionsbruch. Dass es so weit kommt, glaubt niemand. Hinter Seehofer aber wartet schon eine Nachfolgerin: Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner wechselt nach Bayern.

FDP

Die jüngste Geschichte der Freien Demokratischen Partei mutet an wie der Untergang des Römischen Imperiums im Zeitraffer: Auf das beste Ergebnis in der Parteigeschichte bei der Bundeswahl 2009 – mit Guido Westerwelle an der Spitze holte die FDP damals 14,6 Prozent der Stimmen – folgten Patzer, Querelen, Wahldebakel und eine Palastrevolte gegen Westerwelle, der im Mai 2011 von Philipp Rösler an der Parteispitze abgelöst wurde.

Mittlerweile sind die Freien Demokraten aus den Landtagen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Berlin und Bremen geflogen, bundesweit dümpeln sie in Umfragen bei vier Prozent – und parteiintern wird an Röslers Sessel eifrig gesägt.

Die Grünen

Das Umfragehoch ist vorbeigezogen. Bei 13Prozent liegen die Grünen derzeit. Die Stimmung war schon besser, auch wenn es wieder einmal basisdemokratisch zugeht. Bis Ende Oktober ermitteln die 60.000 Mitglieder ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl per Urwahl. Als heißeste Anwärter für das Führungsduo gelten die Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast, sowie Parteivorsitzende Claudia Roth.

Mindestens eine Frau soll für die Grünen ins Rennen gehen. Die gewünschte Koalition mit der SPD wird sich kaum ausgehen. Nach deren Schwenk in die Mitte durch die Nominierung Peer Steinbrücks erhoffen sich die Grünen aber zumindest Stimmen vom linken SPD-Rand.

Piratenpartei

Während die Piraten anfangs vor allem für Freiheit im Netz eingetreten sind, sind ihre Forderungen mittlerweile zu einem bunten Potpourri angewachsen: kostenlose Busse und Bahnen, mehr Basisdemokratie und die Reformierung des politischen Systems. Unklar ist dabei ihre politische Positionierung. Linke verschreckt die Partei durch rechtsextremistische Äußerungen mancher Mitglieder, ihre Position zum Urheberrecht verärgert nicht nur Künstler.

In Umfragen rutschten die Piraten auf sechs Prozent ab. Jüngst kündigten sie an, mit einem Bekenntnis zur EU in die Wahl zu ziehen. In die Schlagzeilen kam die Partei zuletzt jedoch durch Intrigen. Schuldig blieb sie eine Position zum Thema Nummer eins: zur Schuldenkrise.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2012)