Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas schließt eine Faymann-Aussage im U-Ausschuss aus, eine Koalition mit Frank Stronach auch.
Die Presse: Wäre es nicht langsam an der Zeit, dass Bundeskanzler Werner Faymann im U-Ausschuss aussagt?
Laura Rudas: Nein, denn dafür gibt es keine sachlichen Argumente.
Doch. Es gibt neue Vorwürfe. Der ehemalige ÖBB-Chef Martin Huber sagte, dass das Verkehrsministerium im Jahr 2007 sieben Millionen Euro für Werbung im Sinne von Minister Faymann gefordert hat. Auch der damalige ÖBB-Sprecher hat den Kanzler belastet.
Der Huber-Vorwurf ist doch nicht neu. Diesbezüglich haben Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Die ständige Wiederholung der gleichen Anschuldigung ist in einem Rechtsstaat nicht okay. Irgendwann muss das aufhören.
Aber es geht auch um politische Verantwortung.
Es geht ausschließlich um politische Verantwortung. Man kann hinterfragen, ob öffentliche Betriebe mit Ministern werben dürfen. Aber da war Faymann nicht der Einzige. Alle haben das getan.
Und deshalb ist es in Ordnung?
Wir haben die Konsequenzen aus der Kritik gezogen und das Medientransparenzgesetz beschlossen. Inserate mit Ministern wird es in Zukunft nicht mehr geben.
Interessant ist, dass sich die deutsche Kanzlerin diese Woche den Fragen eines U-Ausschusses zum Atomlager Gorleben gestellt hat. Hat Angela Merkel größeren Respekt vor parlamentarischer Kontrolle als Werner Faymann?
In Deutschland würde kein U-Ausschussmitglied je sagen, dass es um den Kopf der Bundeskanzlerin gehe – Peter Pilz (Grüne, Anm.) hat das getan. Es wäre auch undenkbar, dass Harald Vilimsky (FPÖ, Anm.), der die Anzeige gegen Werner Faymann eingebracht hat, gleichzeitig „Richter“ im U-Ausschuss spielen darf.
Mag sein, aber der eigentliche Grund ist ein anderer: Die SPÖ schickt Faymann nicht in den U-Ausschuss, weil sie ihn im beginnenden Wahlkampf nicht der Opposition aussetzen will.
Der Opposition geht es darum, jemanden zu kriminalisieren, den sie auf politischer Ebene nicht beschädigen kann. In diese Falle werden wir nicht tappen. Außerdem wird Staatssekretär Josef Ostermayer, der damals Faymanns Kabinettschef war, im U-Ausschuss aussagen. Und es gibt nichts, was Ostermayer nicht auch beantworten könnte.
Glauben Sie nicht, dass diese Verweigerungshaltung der SPÖ schadet?
Nein.
Aber es gibt einen Abwärtstrend. Die SPÖ liegt nur mehr bei 27 Prozent.
Aber Werner Faymann wird durchwegs die höchste Themenkompetenz attestiert. Es war nicht immer so, dass sozialdemokratische Bundeskanzler in europa- und wirtschaftspolitischen Fragen die besten Werte hatten.
Es war auch nicht immer so, dass SPÖ-Kanzler bei einer allfälligen Direktwahl nur auf 20 Prozent kommen würden.
Die Werte in Kanzlerumfragen sinken weltweit. Das ist ein Trend. Warten wir doch den Wahltag ab.
Zunächst steht Faymanns Wiederwahl beim SPÖ-Parteitag am 13. Oktober an. Dort wird auch über die Frage beraten, ob Studiengebühren wieder eingeführt werden sollen. Sind Sie dafür?
Ich bin dagegen.
Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat intern aber einen Antrag für Studiengebühren eingebracht.
In diesem Antrag geht es hauptsächlich um eine Reform des Stipendiensystems. Und das ist ein guter Vorschlag. Denn die Stipendien kommen nicht jenen zugute, um die es eigentlich geht – nämlich den Arbeitnehmerkindern.
Wie soll das System reformiert werden?
Da bitte ich Sie, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abzuwarten.
Wie halten Sie es mit Zugangsbeschränkungen an den Universitäten? Zuletzt sah es danach aus, als könnte sich die SPÖ damit anfreunden.
Ich bin gegen generelle Zugangsbeschränkungen, weil 90 Prozent der Fächer nicht über-, sondern unterlaufen sind. Wir brauchen eine bessere Aufteilung der Studenten. Deshalb wäre es wichtig, dass an den Schulen besser aufgeklärt wird.
Das allein wird das Problem der Massenfächer aber nicht lösen.
Darüber muss man reden, keine Frage. Die Verhandlungen laufen.
Kommt eine Studienplatzfinanzierung?
Ich werde unserer Bildungssprecherin Andrea Kuntzl nicht via Zeitung ausrichten, wie weit wir der ÖVP entgegenkommen sollen.
Die SPÖ wird sich am Parteitag auch für eine Vermögenssubstanz- bzw. eine Erbschaftssteuer aussprechen. Wird das 2013 eine Koalitionsbedingung?
Wir können nicht alles zu einer Bedingung machen. Die SPÖ, die bei den vermögensbezogenen Steuern schon viel erreicht hat, wird ihr Programm vorlegen. Wer auch immer uns gegenübersitzt. Wobei es eine Ausnahme gibt: die FPÖ.
Das impliziert, dass Sie eine Koalition mit Frank Stronach nicht ausschließen.
Stronach schützt die Reichen und steht für eine rückwärtsgewandte Europapolitik. Da sehe ich überhaupt keine Berührungspunkte.
Was wäre Ihre bevorzugte Koalitionsvariante? Rot-Grün, so es sich ausgeht?
Sagen wir so: Peter Pilz tut derzeit alles, um Rot-Grün zu verhindern. Aber der wird auch einmal in Pension gehen, da bin ich optimistisch.
Rot-Grün also nur ohne Peter Pilz?
Ich stelle ein Jahr vor der Wahl keine Bedingungen. Es wird Rot-Grün oder Rot-Schwarz werden, mehr Optionen haben wir nicht.
Zur Person
Laura Rudas ist seit November 2008 Bundesgeschäftsführerin der SPÖ (im Tandem mit Günther Kräuter). Dem Nationalrat gehört die 31-Jährige seit 2007 an. Davor war sie Gemeinderätin in Wien. Ihr Studium der Politikwissenschaften schloss Rudas im Jahr 2008 ab.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2012)