VP-Außenminister Michael Spindelegger kritisiert in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung den Sicherheitsrat. Dieser sei "handlungsunfähig".
VP-Außenminister Michael Spindelegger hat den Syrien-Konflikt als "Nagelprobe" für die Vereinten Nationen bezeichnet. "Der UNO-Sicherheitsrat muss in dieser Frage endlich seiner Verantwortung nachkommen", betonte Spindelegger am Freitag in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York laut Redetext. Der Vizekanzler kritisierte das Blutvergießen in Syrien in scharfen Worten und forderte den sofortigen Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad, dessen Regime "jegliches Grundrecht mit Füßen tritt, nur um an der Macht zu bleiben".
Eindringlich rief Spindelegger beide Seiten im syrischen Bürgerkrieg zur sofortigen Einstellung der Gewalttätigkeiten auf und betonte die Notwendigkeit eines Dialogs unter der Leitung des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi. "Uns ist es völlig klar, dass es keine Zukunftslösung gibt, wenn Präsident Assad nicht zurücktritt und den Kräften der Vernunft und Versöhnung den Weg öffnet", sagte der Außenminister.
Kritik am UN-Sicherheitsrat
Die Ereignisse der vergangenen Monate hätten in aller Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig die Vereinten Nationen als multinationales Forum zur Bewältigung der heutigen Krisen und Herausforderungen seien, betonte Spindelegger zum Auftakt seiner Rede. Neben dem Syrien-Konflikt nannte er in diesem Zusammenhang die Krisenherde in Mali, den anhaltenden Reformprozess in vielen Teilen der arabischen Welt wie auch in Afrika. Diesen Herausforderungen könnte man nur durch konzertiertes Handeln begegnen.
Spindelegger kritisierte den für die Erhaltung des Weltfriedens und der Sicherheit zuständigen Weltsicherheitsrat, der im Syrien-Konflikt aufgrund des russischen und chinesischen Vetos handlungsunfähig ist. Der Sicherheitsrat könne sich seiner Verantwortung nicht auf ewige Zeiten entziehen, weil sich die Lage in dem Land sonst noch verschlimmern würde, mahnte der Vizekanzler.
"Atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten"
Vor dem Hintergrund des Atomkonflikts mit dem Iran forderte Spindelegger eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten. "Die Einrichtung einer Zone, die frei von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ist, ist dort dringender denn je", betonte er laut Redetext. Der Iran solle den friedlichen Charakter seines Atomprogramms glaubhaft beweisen, fügte Spindelegger hinzu.
Grundsätzlich kritisierte er, dass es bei den Atomwaffen bisher keine substanziellen multilateralen Abrüstungsverhandlungen gegeben habe. "Im 21. Jahrhundert kann eine solche existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit nicht mehr von einigen Staaten als eine reine Angelegenheit von nationaler Sicherheit gehandhabt werden", betonte Spindelegger.
Stillstand im Nahost-Friedensprozess
Besorgt zeigte sich der Außenminister über den Stillstand in den Nahost-Friedensverhandlungen, da der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern "ein zentrales destabilisierendes Element" in der Region sei. "Wir appellieren an die politischen Führungen beider Seiten, die Verantwortung, die ihnen von ihren Bürgerinnen und Bürgern anvertraut wurde, zu übernehmen, und die Grundlage für Frieden und Wohlstand für ihre Kinder und für künftige Generationen zu legen."
Österreich stelle sich voll hinter den Übergangsprozess in der arabischen Welt und begrüße die bereits angestellten Bemühungen, den Grundstein für mehr Demokratie und Frieden zu legen, sagte Spindelegger. Dieses Ziel sei jedoch untrennbar mit der Beachtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit (rule of law) verbunden - ein zentrales Anliegen der österreichischen UNO-Politik.
Österreich im Menschenrechtsrat
Spindelegger erinnerte an die Wahl Österreichs voriges Jahr in den Menschenrechtsrat. Dieser habe in Syrien und Libyen bewiesen, dass er notfalls schnell handlungsfähig ist, indem er unmissverständlich zu verstehen gab, er werde im Falle brutaler Verletzungen der Menschenrechte und Attacken auf Zivilbevölkerungen nicht wegschauen. Verletzungen müssten gründlich untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden, sagte der Außenminister weiters.
"Österreich versteht seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat als eine Gelegenheit, um unsere wichtigsten Positionen darzulegen, die wir als gewähltes Mitglied des Sicherheitsrates (2009-2010) formuliert haben: Sicherheit von Journalisten, Schutz der Zivilbevölkerung, Durchsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit, Religionsfreiheit und Schutz von Kindern in Konfliktgebieten".
Ende der "österreichischen" Woche in New York
Mit Spindeleggers Rede vor der 193 Staaten umfassenden Generalversammlung endet die "österreichische" Woche in New York, die mit der Teilnahme von Bundespräsident Heinz Fischer am Montag an einem hochrangigen Treffen zum Thema Herrschaft des Rechts begonnen hatte.
Dieses Treffen, an mehr als hundert Staats-und-Regierungschefs teilnahmen, hätten den Mitgliedsstaaten erneut Gelegenheit dazu gegeben, ihr Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit auf nationalen und internationalen Ebenen zu bekräftigen, betonte Spindelegger. Doch Folgemaßnahmen seien notwendig. "Österreich ist bereit, an Initiativen zur Erreichung dieses Ziels auch im Rahmen unseres künftigen Vorsitzes im Europarat mitzuarbeiten", sagte Spindelegger.
"Prime Minister of Australia"
Für Lacher hatte zu Beginn der Konferenz eine Verwechslung im UN-Medien-Terminplan gesorgt. Darin wurde Spindelegger als "Prime Minister of Australia", als australischer Premier, angekündigt.
(APA)
