Mehrere zehntausend Spanier und Portugiesen haben am Samstag auf Großkundgebungen in den Hauptstädten Madrid und Lissabon gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert.
In Portugal und Spanien dauern die Massenproteste gegen die Sparpolitik der Regierungen an. Die Demonstranten in Madrid kritisierten die jüngsten Sparbeschlüsse der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy. Dabei kam es in der Nacht auf Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die portugiesischen Gewerkschaften kündigten einen Generalstreik gegen die Sparpläne an.
Am Rande der Demonstration in Madrid warfen Jugendliche Steine auf Polizisten, die ihrerseits Schlagstöcke und Gummigeschoße einsetzten. Bei den Auseinandersetzungen wurden mehrere Menschen verletzt. Bereits am Dienstagabend war es bei Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung in Madrid zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehr als 60 Menschen verletzt wurden. Die Regierungen in Madrid und Lissabon stehen unter dem Druck der internationalen Geldgeber von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Staatsfinanzen zu konsolidieren.
Zu der Demonstration in der spanischen Hauptstadt am Samstag war in sozialen Netzwerken unter dem Motto "Umzingelt das Parlament" und "Rettet die Demokratie" aufgerufen worden. Die Regierung Rajoy hatte am Donnerstag bei der Vorstellung des Budgets für 2013 Einsparungen von 39 Milliarden Euro angekündigt. Im neuen Budgetentwurf der spanischen Regierung, der am Samstag dem Parlament in Madrid vorgelegt wurde, geht die Regierung davon aus, dass die kumulierte Staatsverschuldung bis Jahresende auf 85,3 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes steigt. Diese Quoten liegt deutlich über den bisherigen Prognosen und überdies weit über dem EU-Grenzwert von 60 Prozent des BIP.
Die Demonstranten in Lissabon folgten einem Aufruf des Gewerkschaftsbundes CGTP, um gegen "den Diebstahl an Löhnen und Renten" zu protestieren. CGTP-Chef Armenio Carlos kündigte an, am 3. Oktober werde über die Ausrufung eines Generalstreiks beraten. Dieser solle noch heuer stattfinden. "Das Volk hat die Angst verloren (...) wir werden den Kampf weiter verschärfen", rief Carlos bei der Protestkundgebung. Dabei hatte Regierungschef Passos nach den ersten Massenprotesten erst am vergangenen Montag angekündigt, dass er Alternativen zu besonders umstrittenen Sparmaßnahmen wie der auch innerhalb der Regierung angeprangerten Erhöhung der Sozialbeiträge suchen wolle. Der Opposition gingen diese Zugeständnisse allerdings nicht weit genug. Die stärkste Oppositionskraft im Parlament, die Sozialistische Partei (PS), die alle vorherigen Sparaktionen mitgetragen hatte, teilte mit, sie wolle gegen den Staatsetat 2013 stimmen.
"Unsere Zukunft wird von den Forderungen der Troika verpfändet", kritisierte Francisco Lopes, einer der Demonstranten in Lissabon. "Die Portugiesen haben das satt", sagte der 56-jährige Regierungsangestellte. Die Regierung Portugals hatte im Mai 2011 von internationaler Seite Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren erhalten. Im Gegenzug musste sich das Land zu massiven Kürzungen verpflichten. Die Gläubiger gaben dem hochverschuldeten Land inzwischen ein Jahr mehr Zeit zur Budgetsanierung.
Das nationale Statistikinstitut Portugals hatte am Freitag mitgeteilt, das Budgetdefizit habe im ersten Halbjahr 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das kriselnde Land hatte jüngst mit den internationalen Gläubigern die Zielmarke von 5,0 Prozent des BIP für das Budgetdefizit im laufenden Jahr ausgehandelt. Geplant waren ursprünglich 4,5 Prozent des BIP für das Jahr 2012.
(APA/dpa)
