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Rechnungshof belastet Minister Berlakovich

OeVP-Klubklausur 2012
dapd
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4,39 Millionen Euro ließ sich das Landwirtschaftsministerium den Relaunch seiner Homepage kosten. Ohne Ausschreibung. Das und mehr zeigt ein geheimer Rohbericht des Rechnungshofs, der der "Presse" vorliegt.

Vergangenen Donnerstag bekam das Landwirtschafts- und Umweltministerium Post vom Rechnungshof - rechtzeitig vor dem Auftritt von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) am morgigen Dienstag im U-Ausschuss. Denn die „Inseratenaffäre" hat nicht nur eine rote, sondern auch eine schwarze Facette. Der Inhalt dieses geheimen Rohberichts des Rechnungshofs, der der „Presse" vorliegt, beweist, dass auch im Landwirtschaftsministerium mit Steuermitteln für Öffentlichkeitsarbeit sehr locker umgegangen wurde.

Vom Rechnungshof geprüft wurden die Jahre 2006 bis 2011. Wobei Berlakovich erst ab Dezember 2008 die Verantwortung für dieses Ressorts trug, davor war es Josef Pröll gewesen. In diesem Zeitraum jedenfalls hat das Landwirtschaftsministerium 29,73 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben, 13,01 Mio. davon für Schaltungen in Printmedien. Wobei diese, wie der Rechnungshof moniert, zum Teil in Printmedien „mit untergeordneter oder nicht bekannter Reichweite" erfolgten.

So steht auch der Verdacht einer Querfinanzierung des Bauernbunds im Raum. Denn ein großer Teil der Inserate entfiel auf die „Österreichische Bauernzeitung" und an dieser ist der ÖVP-Bauernbund beteiligt.
Vom Rechnungshof beanstandet wird auch, dass im Jahr 2010 bei einem überwiegenden Teil der Schaltungen in den Printmedien - bei 94 Prozent! - Fotos des Ministers abgedruckt waren. Damit werde der Eindruck einer Imagekampagne für Berlakovich erweckt. Die Öffentlichkeitsarbeit eines Ministerium sollte allerdings das staatliche Handeln an sich und nicht die Steigerung des Bekanntheitsgrads von Politikern zum Ziel haben.

Den Zukauf externer Agentur- und Beraterleistungen sieht der Rechnungshof ebenfalls kritisch: „In den Jahren 2006 bis 2011 vergab die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit 90 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von zwei Millionen Euro, bei denen die Einholung von Vergleichsangeboten möglich und zweckmäßig gewesen wäre, aber nicht durchgeführt wurde.

4,39 Millionen für Homepage-Relaunch

Auch den Relaunch der Homepage des Ministeriums haben die Prüfer genauer in Augenschein genommen. Ihre Conclusio: Diese sei ohne Ausschreibung und zu teuer erfolgt. Denn während etwa für den Webauftritt-Relaunch des Parlaments rund 1,93 Mio. Euro ausgegeben wurde, schlug jener des Landwirtschaftsministeriums mit 4,39 Mio. Euro zu Buche.

Vergeben wurde der Auftrag an die LFRZ GmbH (Land- und forstwirtschaftliches Rechenzentrum). Das Ministerium steht auf dem Standpunkt, dass kein Vergabeverfahren notwendig gewesen sei, da es sich dabei um eine „In-house"-Vergabe handle, die LFRZ GmbH also zum Ministerium gehöre. Das sieht der Rechnungshof anders. Denn die LFRZ GmbH gehöre zu einem LFRZ Verein, in dem zwar auch Vertreter des Ministeriums sitzen würde, aber nicht nur. Somit könne von einem „In-house"-Verhältnis des Ministeriums zur LFRZ GmbH nicht die Rede sein.

Aus dem Büro von Landwirtschaftsminister Berlakovich hieß es gestern auf Anfrage: Man habe den Rohbericht erst am Donnerstag erhalten und nun drei Monate Zeit zur Stellungnahme. Man werde ihn genau prüfen, schließlich müssten die Ansichten des Rechnungshofs nicht immer den Tatsachen entsprechen, wiewohl Verbesserungsvorschläge selbstverständlich willkommen seien und auch umgesetzt werden würden.
Möglicherweise wird sich der Minister jedoch schon morgen im U-Ausschuss zu einer Stellungnahme durchringen müssen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2012)