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Tickernachlese: "Wir müssen ja ständig informieren"

Jetzt live Berlakovich UAusschuss
Berlakovich vor dem U-Ausschuss.APA/ROLAND SCHLAGER
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TickerNachlese: Landwirtschaftsminister Berlakovich wurde zur Schaltung von Inseraten vonseiten Ministerien befragt. SP-Staatssekretär Ostermayer verteidigte vorab Kanzler Faymann: "Inserieren heißt nicht kaufen."

Am Dienstag gab es im „Hohen Haus" „hohen Besuch". Erstmals mussten aktive Regierungsmitglieder aussagen: SP-Staatssekretär Josef Ostermayer und VP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Ostermayer wurde zu dem Vorwurf befragt, SP-Kanzler Werner Faymann habe sich als Infrastrukturminister mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Ostermayer, der alle Fraktionsführer mit Handschlag begrüßte, stelle klar: "Inserieren heißt nicht, Zeitungen und Journalisten zu kaufen." Er gab aber an, mit Ex-ÖBB-Vorstandschef Martin Huber über Imagewerbung für die Bahn gesprochen zu haben, an konkrete Summen (Huber hatte von "sieben Millionen für den Werner" gesprochen) erinnerte er sich nicht.

Dass Ex-ÖBB-Personenverkehrsvorstand Stefan Wehinger behauptet hatte, Ostermayer hätte ihm mit „dem Rausschmiss" gedroht, sollte er bei den Inseraten nicht „mitspielen", ließ diesen kalt: „Das ist nicht meine Art." Berlakovich betonte seinerseits, dass „sein" Beweisthema, „streng zu trennen" sei von der Inseratenaffäre - es ging um die direkte Inseratenvergabe der Bundesministerien seit 2000. Immer wieder betonte er: „Ich habe die Themen vorgegeben, operativ tätig war ich nicht." Den Grünen Peter Pilz ärgerten die ständigen Wiederholungen: „Es fehlt nur noch ein Vortrag über Kompostieren im Seewinkel."

Nach einer langwierigen Geschäftsordnungsdebatte kam der Minister aufgrund des aktuellen Rechnungshof-Rohberichts in Erklärungsnot. Grüne und BZÖ warfen ihm vor, die VP-Teilorganisation „Bauernbund" mitunter über Inserate finanziert zu haben, sodass der Verdacht der „verdeckten Parteienfinanzierung" entstehe. Berlakovich betonte, angesprochen auf Schaltungen in der „Österreichischen Bauernzeitung", „zielgruppenorientiert zu informieren". Auch betonte er, die Eigentümerverhältnisse des Blattes nicht zu kennen. Pikant: Sein Name steht im Impressum.

Äußerst wortkarg gab sich Ex-FP-Infrastrukturminister und Ex-Asfinag-Vorstand Mathias Reichhold. Der nunmehrige „Biobauer" hatte sich vorige Woche wegen eines „Ernteeinsatzes" entschuldigen lassen. Nun erschien er zwar, entschlug sich aber zu praktisch allen Fragen der Aussage. Ex-Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann wartete dafür mit einer Belastung auf: Er schilderte, dass 2007 Medienkooperationen „auf Wunsch des Kabinetts" zustande kamen. Wer „das Kabinett" war, wusste er aber nicht. „Die Zahl der Schaltungen hat seit Faymanns Amtsantritt jedenfalls enorm zugenommen." Als Hauptansprechpartner nannte er Faymanns damaligen Pressesprecher Marcin Kotlowski. Dieser, der sich ebenfalls heute die Ehre gab, verzog keine Miene: „Zu keinem Zeitpunkt habe ich Kooperationen abgeschlossen."

Der Live-Ticker zum Nachlesen: