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EU-Steuerkommissar: "Österreichs Bankgeheimnis überholt"

Algirdas Semeta
AP
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Semeta kritisiert die Blockade von Österreich und Luxemburg zur Ausweitung des Verhandlungsmandats. Dadurch entgehen "Milliarden" an Steuereinnahmen.

Das Bankgeheimnis wird beim nächsten EU-Finanzministerrat Anfang kommender Woche kein Thema sein. In Kreisen der zypriotischen Ratspräsidentschaft wurde erklärt, dass die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie nicht auf der Tagesordnung des ECOFIN stehen werde. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta warf zuletzt neuerlich Österreich und Luxemburg vor, den Kampf gegen Steuerbetrug zu blockieren.

Semeta kritisierte, dass beide Staaten der EU-Kommission sogar nur das Verhandlungsmandat über den Anwendungsbereich des Zinsbesteuerungsabkommens verweigerten. Konkret geht es darum, dass dieses Mandat für fünf Drittstaaten - Schweiz, Andorra, Liechtenstein, San Marino und Monaco - ausgeweitet werden soll. Wien und Luxemburg fürchten, dass sie dann zum automatischen Informationsaustausch wechseln müssten und damit ihr Bankgeheimnis abgeschafft werde. VP-Finanzministerin Maria Fekter hatte zuletzt eine "Aushebelung unseres Bankgeheimnisses" entschieden abgelehnt.

Smetana: Alle Voraussetzungen erfüllt

Gleichzeitig monierte Semeta konkret das österreichische Bankgeheimnis als "überholt". Es müsse "so rasch wie möglich ersetzt werden". Auf der anderen Seite meinte er, dass ein Wechsel zum automatischen Informationsaustausch nur Ausländer in Österreich betreffe. "Das interne Regime für Österreicher kann die Regierung behalten oder gestalten, wie sie will".

Semeta wiederum erklärte im "WirtschaftsBlatt", dass seiner Ansicht nach alle Voraussetzungen erfüllt seien, damit die EU-Staaten auf automatischen Informationsaustausch übergehen könnte. Die 2003 auch von Österreich akzeptierten Bedingungen für den Wechsel zum automatischen Informationsaustausch seien "in der Praxis erfüllt", nachdem alle Nachbarländer Informationen über die Konteninhaber auf Anfrage austauschen, so Semeta. Österreich und Luxemburg nutzten nun aus, dass die Erfüllung der Bedingungen von den EU-Staaten einstimmig bestätigt werden muss und blockierten Verhandlungen mit der Schweiz und Liechtenstein über den automatischen Informationsaustausch. Dies sei eine Vorab-Verhinderung von Verhandlungen, denn wenn Ergebnisse der Gespräche nicht den Bedürfnissen Österreichs entsprächen, "könnten wir darüber reden, wie wir die Lage verbessern".

 

(APA)