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EU-Korruptionsexperte Bösch kritisiert Faymann

(c) Teresa Z�
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Der SPÖ-Europapolitiker fordert Auftritt Faymanns im U-Ausschuss. „Das ist eine demokratiepolitische Katastrophe. Wir erleben ein Versagen des Parlamentarismus.“, so Bösch.

Wien. „Hier wird an den Grundfesten des Staates gerüttelt.“ Der SPÖ-Europapolitiker Herbert Bösch geht mit dem österreichischen Parlamentarismus hart ins Gericht. Bösch, der als EU-Korruptionsexperte im Aufsichtsorgan der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf tätig ist, kritisiert das Fernbleiben von Bundeskanzler Werner Faymann vom U-Ausschuss. Er verweist auf den Auftritt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags: „Genauso gehört das. Die Frage, ob sich ein Regierungschef vor dem Parlament verantworten muss, ist keine Frage.“

Bösch, der 1999 als EU-Abgeordneter mit seinen Untersuchungen zu Vetternwirtschaft in der EU-Verwaltung den Rücktritt der Kommissionsführung unter Jacques Santer ausgelöst hat, will, dass nun der Nationalrat vom Europaparlament lernt. Denn das österreichische Parlament komme seiner Kontrollfunktion nicht mehr nach. „Das ist eine demokratiepolitische Katastrophe. Wir erleben ein Versagen des Parlamentarismus.“

Wenn öffentliche Gelder für Inserate genutzt werden, müsse das Parlament die Möglichkeit bekommen, dies zu kontrollieren. Dass es für solche Medienaktionen kein offizielles Budget gäbe, sei „eine einzigartige Situation, die es nur in Österreich gibt“.

 

Versagen auch bei ESM

Der Vorarlberger SPÖ-Politiker, der auch Proponent der Demokratiebewegung MeinOE ist, sieht allerdings auch ein weiteres demokratiepolitisches Versagen des Nationalrats bei der Ratifizierung des ESM-Vertrags für einen permanenten Euro-Rettungsschirm. Der Versuch der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, den Vertrag durch das Parlament zu winken, sei unverantwortlich gewesen. Beim ESM, der außerhalb des EU-Vertrags errichtet wurde, gebe es keine parlamentarische Kontrolle. Niemand könne abschätzen, ob dies ein Fass ohne Boden werde. „Der ESM ist ein Beispiel für ein Europa, das ohne parlamentarische Kontrolle und ohne Volk stattfindet.“

Bösch kritisiert aber auch die Abgeordneten seiner eigenen Partei im Parlament, die den ESM und den Euro-Fiskalpakt ohne Widerspruch abgesegnet haben. „Ich habe Hochachtung vor Sonja Ablinger (SPÖ-Abgeordnete, Anm.),die sich als Einzige dagegengestellt hat.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2012)