Fekter: Mehr Zeit für griechische Reformen

VERTRAGSUNTERZEICHNUNG UeBER DIE IWF-STIMMRECHTSGRUPPE: FEKTER
VERTRAGSUNTERZEICHNUNG UeBER DIE IWF-STIMMRECHTSGRUPPE: FEKTERAPA/GEORG HOCHMUTH
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Solange Griechenland hart an einer Besserung der Situation im Land arbeite, habe es ein Anrecht auf Solidarität, sagte die Finanzministerin.

Österreichs VP-Finanzministerin Maria Fekter (V) rechnet mit einem Zeitaufschub für Griechenland bei der Umsetzung seiner Reformen, attestiert dem kriselnden Eurostaat aber bereits erste Erfolge. "Griechenland arbeitet hart an einer Besserung der Situation im Land. Es ist deutlich erkennbar, dass sie willens sind", sagte Fekter der deutschen Zeitung "Rheinischen Post" (Dienstag). Ziel sei es, Griechenland auf den Weg geordneter öffentlicher Finanzen und einer stabilen Wirtschaft zurückzuführen.

"Erste Fortschritte können auch in Griechenland, unter anderem im Exportbereich durch verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, bereits beobachtet werden", wird Fekter zitiert.

Fekter: Austritt wäre teurer

Solange Athen diesen Weg weitergehe, "hat es ein Anrecht auf Solidarität der Euroländer", sagte die Ministerin. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone würde die Probleme ihrer Ansicht nach "nicht lösen, sondern nur weiter verschlimmern." Das Land würde dann noch länger Hilfen von seinen europäischen Partnern benötigen. "Fakt ist, der Austritt Griechenlands wäre unvergleichlich teurer als der Weg, den wir jetzt gehen."

Griechenland muss die drohende Staatspleite mit harten Sparmaßnahmen abwenden, gegen die wiederum die Bevölkerung auf die Barrikaden steigt. Am gestrigen Montag traf sich Ministerpräsident Antonis Samaras mit den Troika-Geldgebern, um ihnen Details zum Sparprogramm zu erläutern. Konkretes Ergebnis gab es keines. Ein positiver Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Voraussetzung für die weitere Hilfszahlung in Höhe von 31,5 Mrd. Euro. Was die Wirtschaftslage betrifft, ist indes noch kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Für 2013 erwartet die Regierung nämlich einen Konjunktureinbruch von 3,8 Prozent, wie gestern bekanntwurde. Das wäre das sechste Jahr mit einem Rückgang in Folge.

(APA/dpa)

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Bei 22 Mrd. Euro soll geprüft werden, ob diese vorher versteuert wurden. Andernfalls soll "das Vermögen dieser Steuersünder beschlagnahmt werden".

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