"Menschliche Tragödie", "notwendiges Signal", "Alptraum": Wie Verurteilte und Parteien auf die Schuldsprüche reagieren.
02.01.2017 um 09:50
''Ein Schauprozess." Für Josef Martinz ist mit dem Urteil am Montagabend "ein Alptraum wahr geworden". Der Ex-Chef der Kärntner ÖVP wurde zu fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Martinz machte "zu großen Druck" auf den Richter für dessen Entscheidung verantwortlich." Er legte Berufung ein.
"Ein solches politisches Erdbeben habe ich nicht erwartet."Steuerberater Dietrich Birnbacher wurde zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt: "Ich habe einen großen Fehler gemacht und nun eine Strafe dafür erhalten (...) Es war ein hartes, aber faires Verfahren, das mir geholfen hat, mit meinem schweren Fehler leben zu lernen."
"Das ist Sache der unabhängigen Justiz. Sie braucht keine Zurufe aus der Politik."VP-Generalsekretär Hannes Rauch wollte sich zum Urteil selbst nicht äußern. Folgen für die Volkspartei sieht er durch die Verurteilung von Ex-VP-Chef Martinz nicht: "Die politischen Konsequenzen aus dieser Sache sind längst gezogen, Josef Martinz ist nicht mehr ÖVP-Mitglied."
"Ich bin von Martinz zwar enttäuscht, dass er alle über Jahre hinweg angelogen hat, aber menschlich tut er mir leid, ganz besonders auch seine Familie."FPK-Chef Kurt Scheuch, dessen Bruder Uwe bekanntlich in der "part of the game"-Affäre verurteilt wurde, empfindet Mitleid mit Martinz. Zum Urteil selbst will er nichts sagen: "Ich habe es mir in letzter Zeit angewöhnt Gerichtsurteile nicht zu kommentieren."
"Ich sehe keinen Grund, dass das ein ÖVP-Bashing wird." ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger befürchtet nach dem Urteil gegen Ex-VP-Chef Josef Martinz keinen Imageschaden für seine Partei. "Für uns ist der Fall Martinz von der Person her abgeschlossen", sagte Spindelegger. "Er ist nicht mehr Mitglied."
"Ein System ist heute verurteilt worden, wobei leider nicht damit zu rechnen ist, dass die Causa zu Ende sein wird."Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser sieht in den Entscheidungen des Gerichts "ein leider notwendiges Signal an all jene politischen Vertreter, die Gefahr laufen, ihre tatsächlichen Aufgaben aus den Augen zu verlieren und die ihnen geliehene Macht zum eigenen Vorteil missbrauchen".
"Es ist eine menschliche Tragödie, vor allem für die Familie von Martinz."Der interimistische Kärntner VP-Chef Gabriel Obernosterer sieht in den Urteilen aber auch eine "Mahnung für all jene, gegen die noch Ermittlungen laufen."
"Die Birnbacher-Martinz-Affäre war der bisher größte politische Kriminalfall in Kärntens Politik."Der Kärntner Grün-Abgeordnete Rolf Holub ortet "einen ersten Schritt". Weitere Kapitel würden aber noch auf ihre juristische Aufarbeitung noch warten.
''Ein politisches Erdbeben''
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