Das "konsequente Urteil" in der Causa Birnbacher könnte "Signalwirkung" für Österreichs Politik, glauben Meinungsforscher.
Die Urteile im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" werden Österreich noch lange beschäftigen, das glauben zumindest Meinungsforscher. Das "konsequente Urteil" von Richter Manfred Herrnhofer habe "Signalwirkung für die Zukunft", sagte etwa OGM-Chef Wolfgang Bachmayer zur APA. Die Aufarbeitung der Skandale werde "noch Jahre dauern", meinte die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle im ORF.
"In einigen Jahren wird man möglicherweise sagen: 2012 war ein wichtiges Jahr in Österreich. 2012 ist das Ende der politischen Korruption eingeläutet worden", sagte Bachmayer. Dass wegen der Urteile mögliche Affären aus der Vergangenheit ans Tageslicht treten, kann sich der OGM-Chef allerdings nicht vorstellen: "Ich glaube nicht, dass weitere Leichen exhumiert werden."
"Vertrauen in die Justiz gestärkt"
Durch die Härte der Urteile sei es zu einer Art Paradigmenwechsel gekommen. "Bisher hat die Meinung vorgeherrscht, dass es sich Politiker letztlich immer richten können. Darunter ist jetzt ein deutlicher Schlusspunkt gesetzt", so Bachmayer. Für die Politik im allgemeinen war der Prozess sowieso ein herber Schlag. "Das Vertrauen in die Politik ist weiter beschädigt worden. Das Vertrauen in die Justiz hingegen gestärkt", erklärte der Meinungsforscher.
Für Stainer-Hämmerle hat der Prozess endgültig zutage gefordert, "dass die ÖVP Mittäter war." Ein Schaden für die ÖVP sei eindeutig da. Zwar habe die Partei "deutliche Schritte gesetzt" und einen Großteil ihrer Mannschaft ausgetauscht. "Ob die Wähler das goutierten, bleibt abzuwarten", so Stainer-Hämmerle. OGM-Chef Bachmayer gibt der ÖVP sogar passable Chancen: "Die neue VP-Riege kann sagen: Das ist Vergangenheit. Sie kann das Urteil zu einem Argument für die neue Gruppe machen."
(APA)
