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U-Ausschuss: Neue Widersprüche in Inseratenaffäre

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Staatssekretär Ostermayer verteidigt sich und Kanzler Faymann bei den Inseratenaufträgen. Andere Zeugen und Akten der Justiz belasten die beiden.

Wien. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) stellt sich dem Korruptions-U-Ausschuss nicht. Doch gestern sagte sein Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) zur Inseratenaffäre aus. Er verteidigte sich und Faymann wortreich: Weder der damalige Verkehrsminister noch er, damals Büroleiter des Ministers, hätte 2007 und 2008 Druck auf Staatsbetriebe ausgeübt, Inserate in Boulevardmedien zugunsten Faymanns zu schalten – oder nachträglich zu bezahlen. Asfinag und ÖBB hätten selbst darüber entschieden, sodass ihm „juristisch nichts vorzuwerfen“ sei, betonte Ostermayer. Und politisch?

Es ist die Kernfrage in der Affäre im U-Ausschuss: Kam der Auftrag für solche Kampagnen von den Unternehmen selbst oder – direkt oder indirekt – vom Kabinett, um dem Minister die Gunst der Medien zu sichern? Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen Faymann und Ostermayer, bei ihren Einvernahmen haben die beiden aber bestritten, etwa gewusst zu haben, dass Rechnungen für Inserate an ÖBB und Asfinag weiterfakturiert worden seien. Vor den Staatsanwälten stehen sie jedoch, anders als im U-Ausschuss, nicht unter Wahrheitspflicht, weil sie als Beschuldigte geführt werden. Im Untersuchungsausschuss blieben Ostermayers Aussagen nicht unwidersprochen, denn auch Akten der Justiz zu anderen Befragten, die den 16 Abgeordneten zur Verfügung stehen, belasten ihn und den Kanzler zum Teil schwer. Der „Presse“ liegen Abschriften vor.

Besonders heikel: die 500.000 Euro teure ÖBB-Kampagne „Unsere Bahn“ in der „Kronen Zeitung“, in der Faymann 2007 als „Bahnen-Ombudsmann“ Leserbeschwerden beantwortete. Der Kanzler selbst sagte dazu bei einer Einvernahme am 22. Februar 2012: Noch ehe er mit dem damaligen ÖBB-Chef Martin Huber darüber gesprochen habe, habe er mit „Krone“-Innenpolitiker Claus Pandi und dem einstigen „Krone“-Chef Hans Dichand die Kampagne besprochen. Huber habe die Idee – offensichtlich keine Idee der Bundesbahnen – aber für gut befunden, sagte gestern auch Ostermayer. In der Vorwoche hat bereits Ex-ÖBB-Sprecher Gary Pippan erklärt, man habe sich bei „Unsere Bahn“ Wünschen des Kabinetts „gefügt“ – nachträglich.

Ebenfalls unstimmig: Ex-ÖBB-Kommunikationschef Walter Sattlberger sprach in einer Einvernahme von einem undatierten „Kostenvoranschlag“ zur „Krone“-Kampagne, den man aber jedenfalls erst nach der ersten Rechnung vom 30. Juli 2007 erhalten habe. Auch Sattlberger soll demnächst im U-Ausschuss aussagen. Zu diesen und anderen Details gab Ostermayer sich unwissend.

„Zusage“ des Ministers?

So auch in Bezug auf Kooperationen mit „Österreich“. Dazu ein Aktenvermerk vom 3. Juli 2007 von Franz Lückler, einst im Vorstand der Asfinag: Herausgeber Wolfgang Fellner habe sich bei ihm, Lückler, beschwert, dass die Autobahngesellschaft nur „Fuzerln“ in „Österreich“ inseriere. Dann habe Fellner gesagt, dass er bald eine Serie „Auto-Ombudsmann“ starten wolle, für die es bereits eine „Zusage“ Faymanns gebe. Lückler soll am Donnerstag im Ausschuss aussagen.

Ex-Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann erklärte, dass mehrere Kooperationen „auf Wunsch des Kabinetts“ entstanden seien. Wenig auskunftsfreudig waren Ex-Faymann-Sprecher Marcin Kotlowski sowie Mathias Reichhold, einst im Asfinag-Vorstand.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2012)