Der SPD-Kanzlerkandidat ließ sich als Minister von einer Anwaltskanzlei ein Gesetz schreiben und trat dann bei dieser für ein "Fantasiehonorar" auf.
Der Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, gerät erneut in die Kritik wegen seiner persönlichen Kontakte zu Firmen, mit denen er auch als Minister zu tun hatte. Im vergangenen Jahr hielt er einen bezahlten Vortrag bei einer Anwaltskanzlei, die 2008 und 2009 im Auftrag des von ihm geführten Finanzministeriums zwei Gesetze und eine Verordnung erarbeitet hatte. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger kritisierte die Verquickung im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch) scharf.
Für den Vortrag bei der Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer weist Steinbrück ein Honorar der höchsten Veröffentlichungsstufe - also von mindestens 7000 Euro - aus, wie aus seiner Abgeordnetenseite innerhalb der Internetpräsenz des Bundestags hervorgeht. Nach Angaben des Finanzministeriums in Berlin von 2009 hat die Firma, eine der größten Kanzleien Deutschlands, 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung erarbeitet sowie 2009 ein dazugehöriges Ergänzungsgesetz.
"Würde das nicht wieder tun"
"Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten", sagte Riexinger dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt." Auch der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth hält die Angelegenheit für "problematisch". "Steinbrück hat als Minister außer Diensten immer noch Verpflichtungen, die sich aus dem Amt ergeben", sagte er der Zeitung.
Nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten durch den Parteivorstand am Montag hatte Steinbrück bedauert, dass er 2006 in seiner Zeit als Finanzminister bei bundeseigenen Firmen um Millionenspenden für ein privates Schachturnier geworben hatte. "Vom heutigen Standpunkt aus würde ich das nicht wieder tun", sagte er in der ARD.
(APA/dpa)
