Die Elektroindustrie macht Druck auf die Regierung.
wien (eid). Die Handynetzbetreiber erhalten in ihrem Protest gegen die vom Land Niederösterreich beschlossene Handysender-Steuer Schützenhilfe von den Infrastruktur-Lieferanten. Der Obmann des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie, Siemens-Chef Albert Hochleitner, kündigte am Dienstag Briefe an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit Argumenten gegen die "standortschädigende Maßnahme" an.
Sollte die Steuer bundesweit Schule machen, würden den Netzbetreibern Kosten von rund einer halben Mrd. Euro entstehen. "Das entspricht genau dem jährlichen Investitionsvolumen der Netzbetreiber", so Hochleitner. Die Folge: weniger Aufträge, weniger Jobs und höhere Tarife für die Kunden. Hochleitner hofft, dass die Steuer, aus seiner Sicht eine "reine Geldbeschaffungsmaßnahme", vom Verfassungsgerichtshof gekippt wird.