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Untreue? BZÖ zeigt Berlakovich und Pröll an

Untreue BZoe zeigt Berlakovich
(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
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Das orange Bündnis wirft Landwirtschaftsminister Berlakovich und Ex-Finanzminister Pröll illegale Parteienfinanzierung vor. Die Grünen bereiten indes eine Sachverhaltsdarstellung gegen Ex-Kanzler Schüssel vor.

Auch das BZÖ hat gegen VP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Es geht um den Verdacht der Untreue und der illegalen Parteienfinanzierung, erklärte das BZÖ am Freitag in einer Aussendung. Die Anzeige richtet sich auch gegen Ex-VP-Finanzminister Josef Pröll.

Die Sachverhaltsdarstellung des BZÖ-Fraktionsführers im Untersuchungsausschuss, Stefan Petzner, richtet sich aber auch gegen "weitere Verantwortliche des Landwirtschaftsministeriums und des ÖVP-Bauernbundes". Der Verdacht der Untreue ergebe sich aus den bereits aus dem U-Ausschuss bekannten Vorwürfen im Bereich der Inseratenvergabe durch das Landwirtschaftsministerium, das BZÖ verweist aber auch auf "IT-Aufträge" und "Drucksortenaufträge".

Berlakovich wies die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. "Ich habe vollstes Vertrauen in die Arbeit der österreichischen Justiz. Ich bin mir sicher, dass sich die Vorwürfe der Abgeordneten Peter Pilz und Stefan Petzner als haltlos erweisen werden", erklärte er am Freitag in einer Aussendung. Auch der Bauernbund sowie VP-Klubchef Karlheinz Kopf wiesen die Vorwürfe scharf zurück.

Anzeigen auch von Grün und Blau

Die Grünen hatten bereits am Mittwoch eine Darstellung an die Staatsanwaltschaft angekündigt. „Für mich riecht der Fall Berlakovich strenger als die Causa Faymann und Ostermayer", sagte der grüne Fraktionsführer Peter Pilz. Berlakovich habe Abhängigkeiten ausgenutzt, der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue und verdeckten Parteienfinanzierung stehe im Raum.

Auch die FPÖ gab an, den Landwirtschaftsminister wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs anzuzeigen. Grund sind die vom Rechnungshof kritisierten Kosten für den Relaunch der Ressort-Homepage von 4,39 Millionen Euro. Das Ministerium hatte die Kritik zuvor zurückgewiesen.

Sachverhaltsdarstellung gegen Schüssel

Damit aber nicht genug: Die Grünen bereiten bereits eine weitere Sachverhaltsdarstellung vor - und zwar gegen Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (beide ÖVP). Dabei geht es um die Vergabe von Staatsbürgerschaften unter der Regierung Schüssel. Die Sachverhaltsdarstellung werde im Zuge des Grünen Endberichts zum U-Ausschuss, also in rund einem Monat, fertig sein, so Pilz.

(Red./APA)