Mit einer Klage gegen die Republik Österreich will die AUA Druck auf Finanzminister Grasser ausüben und sich gegen die erhöhte Sicherheitsabgabe wehren.
WIEN. "Wir werden noch in dieser Woche eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen", kündigt AUA-Sprecher Johann Jurzeka im "Presse"-Gespräch an. Diese Klage richtet sich gegen den AUA-Eigentümer, die Republik Österreich. Auslöser für den Unmut der Fluglinie: "Über Nacht wurde die Sicherheitsgebühr um mehr als 80 Prozent auf acht Euro je Passagier erhöht. Die Zweckgebundenheit ist dabei aber nicht gegeben", kritisiert der AUA-Sprecher.
Weder das Finanzministerium noch das für Sicherheit zuständige Innenministerium, die im Vorjahr gemeinsam die Abgabenerhöhung verfügt haben, haben bisher offen gelegt, wofür die zusätzlichen Abgaben verwendet werden.
Das lässt für Airlines, Konsumentenschützer sowie Wirtschaftskammer den Schluss zu, dass sich "Finanzminister Karl-Heinz Grasser über die höheren Abgaben Körberlgeld für die Budgetsanierung holt". Denn im Vorjahr haben die Fluglinien mehr als 42 Mill. Euro aus der Sicherheitsabgabe eingenommen. Nach Berechnungen der Wirtschaftskammer, die heuer ein Passagierplus von fünf Prozent auf 10,3 Mill. erwartet, wandern in diesem Jahr immerhin 83 Mill. Euro in den Staatshaushalt. Weil im Gesetzesentwurf die Sicherheitskosten mit 26,7 Mill. Euro veranschlagt sind, bleibt die Frage, wohin der große Rest wandert. "Vielleicht ist der Betrag ja gerechtfertigt, vielleicht waren aber schon die bisher eingehobenen 4,36 Euro zu viel", kritisiert Christian Vanik, Geschäftsführer des Fachverbands für Luftfahrtunternehmen, die große Intransparenz seitens des Finanzministeriums.
"Der Sicherheitsbedarf auf den Flughäfen ist seit den Anschlägen vom 11. September höher, das kostet mehr Geld", lautet die Begründung von Johannes Rauch, Sprecher des Innenministeriums. Die Abgabe heiße zwar Sicherheitsabgabe. Weil sie dennoch nicht zweckgebunden sei, könnte sie theoretisch auch für den Straßenbau verwendet werden. Die Kalkulation für die höhere Abgabe hat laut Rauch das Finanzministerium durchgeführt. Der zuständige Kabinettschef Matthias Winkler war indessen zu keiner Stellungnahme erreichbar.
"Es ist Aufgabe des Staates, für Sicherheit am Flughafen zu sorgen, nicht die der Fluglinien", ist Vanik überzeugt. Die Anschläge vom 11. September hätten sich auch nicht gegen Fluglinien gerichtet, sondern gegen den amerikanischen Staat.
Zudem sehen sich die Fluglinien gegenüber anderen Verkehrsträgern benachteiligt. "Es zahlt ja auch kein Bahnkunde eine Sicherheitsabgabe, damit er am Bahnhof nicht überfallen oder Opfer eines Terroranschlags werde, analysiert der AUA-Sprecher.
Die Wirtschaftskammer sieht zudem die Position des Flughafens Wien als Drehscheibe für Osteuropa in Gefahr. "Da eine Steuer, dort eine Abgabe. Die Reisebüros werden schon bald merken, dass es billiger ist, über München zu fliegen", befürchtet Vanik.