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Cameron droht mit Veto gegen EU-Budget

Cameron droht Veto gegen
Der britische Premier Cameron (c) Reuters
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Der britische Premier schlägt ein eigenes Budget für die Eurozone vor. "Unverschämte" Versuche einer Vegrößerung des EU-Etats will er blockieren.

Der britische Premierminister David Cameron hat sich für die Einführung eines eigenen Budgets innerhalb der Europäischen Union für die Staaten der Eurozone ausgesprochen. Irgendwann solle die EU ihr Budget aufspalten in einen Teil für die Euro-Staaten und einen anderen für die übrigen Mitglieder wie Großbritannien, sagte der konservative Regierungschef am Sonntag in einem Interview der BBC. Diplomaten zufolge wird auch in anderen EU-Staaten über eine solche Trennung verstärkt diskutiert.

Zudem kündigte Cameron Widerstand gegen "unverschämte" Versuche an, den EU-Etat für 2014 bis 2020 zu vergrößern. Notfalls werde Großbritannien ein Veto einlegen. Die Union müsse lernen, mit dem auszukommen, was sie habe. Camerons Regierung hatte bereits eine Teilnahme am europäischen Stabilitätspakt abgelehnt.

Briten müssen sparen

Der Premier sprach zudem von der Notwendigkeit weiterer Kürzungen im britischen Budget. Die Konservativen müssten die Partei sein, die dem Bürger reinen Wein einschenke, sagte er. "Fakt ist, wir müssen diese Einschnitte vornehmen." Auch Finanzminister George Osborne schwor in der Zeitung "Mail on Sunday" die Bevölkerung auf weitere Kürzungen ein. Zwar genese die Wirtschaft, erklärte er. "Aber der Weg, den wir beschreiten müssen, wird länger und härter" als erwartet. "Es wird weitere Einschnitte geben müssen."

Die britische Wirtschaft hat sich in diesem Jahr schlechter entwickelt als von der Regierung erhofft. Die Konservativen liegen im Umfragen hinter der oppositionellen Labour Party.

Parteitag der Konservativen

In Birmingham beginnt am Sonntag der Parteitag der Konservativen. Am ersten Tag der bis Mittwoch dauernden Zusammenkunft in der zweitgrößten Stadt des Landes stehen Reden von Verteidigungsminister Philip Hammond und Außenminister William Hague auf dem Programm. Regierungschef Cameron steht wegen der wirtschaftlichen Lage Großbritanniens und anhaltender Streitigkeiten mit seinem liberaldemokratischen Koalitionspartner unter Druck. Der Tory-Politiker regiert das Land seit 2010.

(APA/Reuters/AFP)