Türkei: EU sieht "keinerlei Fortschritt" bei Grundrechten

Tuerkei EU sieht keinerlei Fortschritt
Türkische Flaggen mit Atatürk-Konterfei(c) AP (Murad Sezer)

Die EU-Kommission stellt der Türkei in ihrem Fortschrittsbericht kein gutes Zeugnis aus. Die zunehmende Verletzung der Meinungsfreiheit gebe Grund zur Sorge.

"In Hinsicht auf die Grundrechte gibt es keinerlei Fortschritt": Dieses Urteil fällt die EU-Kommission in ihrem aktuellen Fortschrittsbericht über die Türkei. Die "Welt" zitierte am Montag aus dem Bericht, der am Mittwoch offiziell präsentiert werden soll. Der Fortschrittsbericht zieht ein jährliches Resümee über die Arbeit der EU-Beitrittskandidaten.

"Die zunehmende Verletzung der Meinungsfreiheit gibt Grund zur Sorge, und auch die Freiheit der Medien ist in der Praxis weiter beschränkt worden", heißt es laut "Welt" in dem Bericht. Besonders kritisiert wird die Justiz: Gerichte würden die Gesetze gegen Meinungs- und Pressefreiheit missbrauchen, "besonders jene in Bezug auf Terrorismus und organisierte Kriminalität". Bei Vorwürfen exzessiver Polizeigewalt oder verfahrensrechtlicher Fehler gebe es einen signifikanten Rückstau. Offensichtlich werde "den Gegenargumenten der Sicherheitskräfte Priorität" gegeben.

Außerdem wirft die EU-Kommission der Türkei "ineffiziente" Grenzkontrollen vor. Laut einem Bericht der Kommission vom Mai kommen drei von vier illegalen Einwanderern über die griechisch-türkische Grenze in die Union.

Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara haben 2005 begonnen, sind aber in den vergangenen Jahren praktisch zum Erliegen gekommen. Wegen der Weigerung der Türkei, ein Zollprotokoll für Zypern umzusetzen, hat die EU acht von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln auf Eis gelegt. Abgeschlossen ist erst ein Verhandlungskapitel.