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Parkpickerl: Weitere Ausweitung "wäre Kriegserklärung"

Symbolbild(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Niederösterreichs Landesrat für Verkehr Karl Wilfing (VP) warnt im Interview mit der "Presse" Wien davor, das "Pickerl" noch mehr auszuweiten und Pendler aus der Stadt zu drängen.

Die Presse: Wiens Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou will das Parkpickerl auf ganz Wien ausweiten. Sehen Sie das als Kriegserklärung an die Pendler aus Niederösterreich?

Karl Wilfing: Wir haben den Wienern schon vor einem Jahr gesagt, dass einseitige Maßnahmen nur Probleme hervorrufen. Nun haben wir diese Probleme. Wir haben Wien gebeten, zumindest bis zur Fertigstellung des Hauptbahnhofes zu warten. Denn wir werden ab 2015 auch mehr Bahnverbindungen haben – weil dann wegen des Hauptbahnhofes mehr Züge fahren können. Wenn es zu weiteren Einschränkungen in Wien kommt, muss man darauf achten, dass wir vorher den öffentlichen Verkehr ausbauen. Das ist klar.

Was passiert, wenn Wien vorher die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf ganz Wien ohne Rücksprache mit Niederösterreich und ohne Begleitmaßnahmen durchführt?

Wenn das ohne Abstimmung mit uns passiert, wäre das eine Kriegserklärung.

Welche Gegenmaßnahmen würden Sie in diesem Fall einleiten?

Es geht nicht um Revanche, sondern um vernünftige Lösungen. Deshalb überlegen wir, wie wir auch auf Wiener Boden Park-and-Ride-Anlagen ausbauen können. Die unterstützen wir auch, weil uns die Wiener signalisiert haben, dass sie auch auf niederösterreichischem Boden bereit sind, Park-and-Ride-Plätze zu fördern. Aber erst, wenn wir dieses ausgebaute System haben, kann nachgedacht werden, wie ich den Individualverkehr in Wien einschränke.

Die Wiener sollen für Park and Ride in Niederösterreich mitzahlen und die Niederösterreicher in Wien?

Ja. Wir sind grundsätzlich dazu bereit. Jede Änderung in Wien kann erst dann kommen, wenn wir das fixiert haben. Erst dann kann man als Alternative den öffentlichen Verkehr anbieten. Derzeit ginge das nicht in dem Ausmaß, wie es manchem vorschwebt.

Wie sollen die Begleitmaßnahmen für Pendler genau aussehen?

Kurzfristig verbessern wir einige Angebote mit dem Fahrplanwechsel (im Dezember, Anm.) auf der neuen Westbahn. Auch geht am 9.Dezember der Bahnhof Tullnerfeld in Betrieb. Allein dort entstehen 500 Park-and-Ride-Plätze. Wir sind dann in Richtung St. Pölten sehr gut ausgebaut. Dann brauchen wir den Hauptbahnhof, um die Verkehrsverbindungen nach Norden und Süden zu verbessern. Wir sind auch bereit, in Niederösterreich weitere Park-and-Ride-Plätze zu bauen – wobei wir mit unseren derzeit 34.000 Plätzen mehr Plätze haben als alle anderen Bundesländer zusammen. Im Gegensatz zur rot-grünen Stadtregierung, die immer nur nachdenkt, wie sie von den Autofahrern noch mehr Geld kassieren kann, bieten wir diese Park-and-Ride-Plätze gratis an – alle.

Wien macht aus Ihrer Sicht zu wenig für Pendler, und damit zu wenig für die Lösung der eigenen Verkehrsprobleme – also Wien schläft?

Genau.

Es gab den Vorschlag, dass nach der Ausweitung der Parkpickerlzonen künftig auch die Wiener in Niederösterreich Parkgebühren zahlen sollen.

Davon halte ich nichts. Ich habe nichts davon, wenn ich eine falsche Lösung bei uns wiederhole.

In wenigen Tagen treffen Sie Finanzstadträtin Renate Brauner und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. Was wird verhandelt?

Wir reden darüber, wie wir im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der Park-and-Ride-Plätze ein gemeinsames Ausbauprogramm angehen können. Es gibt vieles, was wir mit Wien abgestimmt haben. Durch die überfallsartige Entscheidung, das Parkpickerl auszuweiten – was auch in Wien höchstes Kopfschütteln hervorruft – herrscht nun Unruhe. Wir brauchen aber keine Unruhe, sondern Lösungen. Wir werden unsere Park-and-Ride-Plätze ausbauen. Auch in Wien.

Wie reagieren Sie, wenn Wien trotzdem das Parkpickerl ausweitet?

Das kann ich mir nicht vorstellen. Es muss erstens einmal dazu in Wien eine Volksbefragung geben. Ich appelliere auch an die Wiener, gemeinsam an vernünftigen Lösungen zu arbeiten. Für den öffentlichen Verkehr darf es keine Ländergrenzen geben.

Auf einen Blick

Karl Wilfing (VP) ist in Niederösterreich der zuständige Landesrat für Verkehr. Im Streit mit Wien um die Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen (um gegen Pendler vorzugehen) warnt er Wien vor weiteren Schritten. [Internet]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2012)