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Finanztransaktionssteuer: "Wenig positive Antworten"

Die Finanzminister beraten über die Finanztransaktionssteuer
EPA
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Die Befürworter einer Finanztransaktionssteuer sind noch deutlich in der Minderheit. Maria Fekter will die Skeptiker überzeugen.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn bedauert, dass bisher nicht mehr Länder der Finanztransaktionssteuer zugestimmt haben. Es sei schade, "dass wir nicht mehr positive Antworten einerseits in den G-20, andererseits innerhalb der EU erhalten haben", so Rehn vor Beginn des EU-Finanzministerrats am Dienstag in Luxemburg.

Österreichs VP-Finanzministerin Maria Fekter zeigte sich  "sehr zuversichtlich", dass für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer doch noch die erforderliche Anzahl von mindestens neun Ländern erreicht wird, um mit einer sogenannten "verstärkten Zusammenarbeit" diese Maßnahme auf den Weg zu bringen. Auch Kanzler Faymann wünscht sich ein rasches Zustandekommen der Finanztransaktionssteuer - auch wenn nur acht Länder daran teilnehmen sollten. "Das muss jetzt zustande kommen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

Zusage von acht Ländern

Bisher haben nach Angaben von Diplomaten acht Länder zugesagt. Neben Österreich sind dies demnach Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Estland, Slowenien und Portugal. Befragt, ob ihrer Meinung nach nun eher Spanien oder Italien als wahrscheinliches neuntes Land die Zustimmung geben könnten, sagte Fekter, "das möchte ich gar nicht präjudizieren". Sie wolle Überzeugungsarbeit leisten.

Rehn sagte, es werde jedenfalls eine sehr inhaltsstarke und ernste Diskussion geben. Der Vorschlag der Kommission für eine Finanztransaktionssteuer liege seit Ende vergangenen Jahres auf dem Tisch. Dies sei auch die Basis der Debatte für eine Umsetzung mittels einer verstärkten Zusammenarbeit, zu der neun Staaten notwendig sind.

Auf die Frage, ob eher Spanien oder Italien von einer solchen Steuer zu überzeugen sind, winkte auch Rehn ab. Er werde keine Wetten darauf abgeben. Mit der neuen Steuer soll der Finanzsektor an den riesigen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden. Die Kommission wollte einen Start - allerdings für alle 27 Mitgliedsländer - ab Jänner 2014.

 

 

(APA)