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Finanztransaktionssteuer kann mit elf EU-Ländern starten

Algirdas Semeta
Algirdas Semeta(c) AP (Yves Logghe)
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Statt der zumindest notwendigen neun EU-Länder nehmen nun sogar elf Länder teil. Die Verwendung der Steuergelder ist noch unklar.

Nach langem Hin und Her kann die Finanztransaktionssteuer nun doch starten. Beim EU-Finanzministerrat am Dienstag in Luxemburg gab es eine Einigung auf die Einleitung einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit, der sich mindestens elf Staaten anschließen wollen. Laut EU-Vertrag sind neun Länder dafür notwendig.

Von den elf Staaten haben bisher sieben bereits einen schriftlichen Antrag an die Kommission übermittelt - neben Österreich sind dies Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal und Slowenien. Vier weitere haben erst am Dienstag ihre konkrete Kooperation erklärt - Estland, Spanien, Italien und die Slowakei. Diese vier Staaten müssen ihre Bereitschaft noch schriftlich nachreichen, erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

Verwendung unklar

Unklar ist noch, was mit dem Geld aus der Finanztransaktionssteuer passiert. Bei einer entsprechenden Einigung könnten die Länder dies selbst verwenden, wie sie wollten. Allerdings sieht der Kommissionsvorschlag, der für alle 27 gelten sollte und als Basis für die nunmehr elf Länder dienen soll, eine Teilung zwischen EU-Haushalt und nationaler Verwendung vor.

Als dezidierte Gegner hatten sich bisher vor allem Großbritannien und Schweden gezeigt. Allerdings meinte der britische Finanzminister George Osborne, er könne sich ein Mitwirken an der Finanztransaktionssteuer dann vorstellen, wenn dies weltweit umgesetzt werde. Also "auch in New York, Chicago und Singapur und Hongkong", so Osborne am Dienstag beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg. "Wenn sie es geschafft haben, zehn oder elf oder zwölf" zu haben, dann "wirkt sich das auf alle 27 der EU aus. Grundsätzlich sind wir nicht dagegen, wir wollen das nicht aufhalten, aber wir möchten doch einen spezifischen Vorschlag" der EU-Kommission dazu erhalten.

Polen will mehr Einzelheiten

Der polnische Finanzminister Jacek Rostowski will ebenfalls die Länder, die sich für eine verstärkte Zusammenarbeit entschlossen haben, unterstützen. Und auch die Polen wollen mehr Einzelheiten erfahren. "Selbstverständlich wird es Nebeneffekte geben, positive oder negative Wirkungen für andere Staaten." Er wünsche aber den Staaten, die sich für die verstärkte Zusammenarbeit entschlossen haben, alles Gute.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte sich Dienstagvormittag bereits zuversichtlich gezeigt. Es gehe darum, eine verstärkte Zusammenarbeit beginnen zu können, und dann auf einen Nenner bezüglich des Modells zu kommen. Die Ministerin betonte, dass die Finanztransaktionssteuer eine stabilisierende Wirkung habe und "vor allem würde sie Geld in die Kassen bringen, wo es beispielsweise um europäische gemeinsame Sicherheitsnetze geht, wie Einlagensicherung oder Liquidation von Banken, um den Schuldenberg abzubauen". Fekter: "Da will ich nicht den österreichischen Steuerzahler extra um Geld bitten, das würde niemand in Österreich verstehen, wenn wir beispielsweise die Sparguthaben der Zyprioten sichern müssten, sondern da soll es neue Quellen geben."

 

(APA)