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Durchbruch bei der Tobin Tax

(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Österreich, Deutschland und neun weitere EU-Staaten haben sich auf die Einführung geeinigt. Wichtige Details bleiben aber strittig. Über die konkrete Umsetzung soll im November beraten werden.

Wien/Luxemburg/Ag. Nach monatelangen, zähen Verhandlungen ist es nun fix: Elf EU-Mitgliedstaaten werden eine Finanztransaktionssteuer einführen. Beim EU-Finanzministerrat am Dienstag in Luxemburg gab es eine prinzipielle Einigung auf eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit, für die laut EU-Vertrag mindestens neun Länder notwendig sind.

Von den elf Befürwortern haben bisher sieben einen schriftlichen Antrag an die Kommission übermittelt – neben Österreich sind dies Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal und Slowenien. Vier weitere haben erst gestern ihre Kooperation erklärt – Estland, Spanien, Italien und die Slowakei. Sie müssen ihre Bereitschaft noch schriftlich nachreichen, erklärte Steuerkommissar Algirdas Semeta. Deutschland will die Steuer bereits bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Der Vorschlag über eine konkrete Umsetzung soll beim nächsten Treffen der Finanzminister im November beraten werden, hieß es.

Wer bekommt das Geld?

Unklar ist unter anderem noch, was mit dem Geld aus der Steuer passieren soll. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Einnahmen in den EU-Haushalt fließen zu lassen und dafür die Beiträge der jeweiligen Mitgliedsländer um diesen Betrag zu senken. Deutschland und Österreich haben sich hingegen dafür eingesetzt, dass das Geld in die nationalen Finanztöpfe fließt. Die Steuer könne variabel auch zur Absicherung einer Bankenunion genutzt werden, wie Finanzministerin Maria Fekter (VP) nun betonte.

Eine Einführung der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU liegt indes in weiter Ferne. Länder wie Großbritannien oder Schweden lehnen die Steuer, die kurzfristige Spekulationen eindämmen soll, weiterhin strikt ab. Nur wenn die Steuer weltweit umgesetzt wird, könnte sich der britische Finanzminister George Osborne ein Mitwirken seines Landes vorstellen, sagte er am gestrigen Dienstag. ANALYSE Seite 2

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2012)