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Euroländer wollen eigenes Euro-Budget

Eurolaender wollen eigenes EuroBudget
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy(c) REUTERS (MIKE SEGAR)
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Nach Rücksprache mit den nationalen Regierungen steht für EU-Ratspräsident Van Rompuy fest: es braucht einen eigenen Haushalt für die Eurozone.

Brüssel. Der neue Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels nächste Woche macht es glasklar: Die Eurozone ist drauf und dran, sich einen eigenen Haushalt zu schaffen. In dem der „Presse" vorliegenden Dokument aus dem Büro von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy steht das nun erstmals Schwarz auf Weiß. „Mechanismen für fiskalische Solidarität" sollten „ausgelotet" werden. Sie wären „spezifisch für das Eurogebiet und darum nicht vom mehrjährigen Finanzrahmen umfasst", heißt es in dem 17-seitigen Papier.

Der mehrjährige Finanzrahmen gibt die Höhe der herkömmlichen EU-Budgets vor. Der aktuelle läuft bis Ende 2013, derzeit wird verbissen und eher erfolglos an einem Nachfolger für die Jahre 2014-2020 gearbeitet. Die zitierten Wendungen bedeuten - diplomatisch verklausuliert -, dass die sich Euroländer ein eigenes Budget schaffen wollen. Das kann man deshalb mit ziemlich großer Entschiedenheit sagen, weil Van Rompuys Büro diesen Entwurf erst verfasst hat, nachdem er mit allen Ländern gesprochen hat.

Ideen aus Brüsseler Kreisen

Wie dieses Budget gespeist werden soll, erwähnt das Papier nicht. Mehrere Ideen zirkulieren in Brüsseler Kreisen. Eine davon plant die Europäische Kommission Anfang November vorzustellen. Sie sieht vereinfacht gesagt vor, das bestehende EU-Budget als Sicherheit zu verwenden, um an den Finanzmärkten Anleihen mit hoher Bonität zu begeben. Das ist finanztechnisch nichts Neues. Die EU nimmt auf diese Weise schon jene Mittel auf, die sie verwendet, wenn sie Nicht-Euro-Länder Zahlungsbilanzhilfe leistet. Im Zug der Finanzkrise hat sie das für EU-Mitglieder wie Rumänien und Lettland getan. Aus institutioneller Sicht hat diese Lösung den Vorteil, dass die Verwendung des EU-Budgets als Pfand unter der Kontrolle des Europaparlaments bleibt und die Kommission die Zügel in der Hand behält.

Vorstellbar ist auch, dass Einnahmen aus einer künftigen Steuer auf Finanztransaktionen dieses Eurozonen-Budget speisen. Am Dienstag einigten sich die Finanzminister von elf Euro-Staaten darauf, die Einführung dieser Steuer voranzutreiben.

Der neue Entwurf beinhaltet weiterhin den Passus, wonach reformfreudige, aber finanzschwache Euro-Länder durch vertraglich vereinbarte finanzielle Anreize bei ihren Reformen unterstützt werden. Praktisch würde das zum Beispiel die Finanzierung einer Arbeitsmarktreform in einem Land mit hoher Arbeitslosigkeit bedeuten. Wie solche „Karotten" nun zum Teil der „Mechanismen für fiskalische Solidarität" werden, wird sich beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober zeigen.