Obamas Negativbilanz

''No he can't'': Obamas gebrochene Wahlversprechen

Vom Klimaschutz bis zur Schließung Guantanamos: Der US-Präsident ist mit einigen seiner "Herzensanliegen" grandios gescheitert.

11.10.2012 um 12:36

In einigen Fällen scheiterte er am eigenen Willen, dann biss er sich wieder an den Republikanern im Kongress die Zähne aus, ein anderes Mal standen ihm China und Russland im Weg: Barack Obama hat in den vier Jahren seiner Amtszeit einige seiner Wahlversprechen gebrochen, mitunter ist er sogar grandios gescheitert. Eine Auswahl.

In einem zweiten Teil über Obamas Bilanz beleuchtete DiePresse.com die eingehaltenen Wahlversprechen des Präsidenten. Mehr dazu.

"Als Präsident werde ich Guantanamo schließen."

Für viele ist es der größte Schandfleck in seiner Präsidentschaft: Nach vier Jahren Obama im Weißen Haus existiert das Straflager in Guantanamo noch immer. Auch die – zwischenzeitlich außer Kraft gesetzten - Militärtribunale dürfen wieder über die Guantanamo-Gefangenen urteilen. Obama trifft aber nur eine Teilschuld: Der Kongress verweigerte ihm die Mittel für die Verlegung der Guantanamo-Häftlinge, was eine Schließung de facto unmöglich machte.

"Ich habe ein klares Ziel: In 10 Jahren werden wir unsere Abhängigkeit von Öl aus dem Mittleren Osten beendet haben."

Auch aus diesem Versprechen wird nichts: Frühestens 2035, also 27 Jahre nach Obamas Amtsantritt, werden die USA nicht mehr am Öl-Tropf des Mittleren Ostens hängen, ermittelten Experten für das Wall Street Journal.

"Heute sichere ich zu, das geerbte Defizit bis zum Ende meiner Amtszeit zu halbieren."

George W. Bush hatte in seinem letzten Jahr als Präsident ein Budgetloch von 1,3 Billionen Dollar aufgerissen. Und Barack Obama? Der kam 2011 auf den selben Fehlbetrag. 2012 dürfte das Defizit leicht auf 1,1 Billionen Dollar sinken. Von einer Halbierung kann aber keine Rede sein. Obama hatte freilich ein schweres Erbe anzutreten: Während seines Amtsantritts wütete die Weltwirtschaftskrise, sein Vorgänger hatte ihm zwei Kriege hinterlassen.

"Wir werden die Steuervergünstigungen für die wohlhabendsten zwei Prozent der Bevölkerung abschaffen."

Die Steuererleichterungen von George W. Bush für US-Bürger mit einem Einkommen von mehr als 250.000 dollar existieren noch immer. Obama wollte sie zwar Ende 2010 auslaufen lassen. Doch dann opferte er das Versprechen einem Deal mit den Republikanern, um sein Wirtschaftspaket durchzubringen. Neues programmgemäßes, aber wackeliges Ablaufdatum für Bushs "tax cuts": Jahresende 2012.

"Amerika wird im Hinblick auf seine Führerschaft im Kampf gegen den Klimawandel ein neues Kapitel aufschlagen."/b>

No, he couldn't: Sein ambitioniertes Emmissionshandelsgesetz brachte Obama nicht durch. Schadstoff-Obergrenzen für Betriebe gibt es weiterhin nicht. Und international sah sich Obama außer Stande, China und Russland verbindliche Zusagen abzuringen. Zuletzt rückten Obamas Pläne für ein neues Klimaschutzgesetz immer weiter in den Hintergrund. Wenn der Wirtschaftsmotor stottert, interessiert das Thema viele Wähler auch eher weniger.

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„Ich werde den hässlichen Parteienstreit in Washington beenden“

Mit seinem Anliegen, Republikaner und Demokraten zu versöhnen, ist Obama grandios gescheitert. Seit die Grand Old Party die Mehrheit im Kongress besitzt, wird blockiert ohne Ende. Mehrmals drohte den USA deshalb die Zahlungsunfähigkeit. Symbolisch für die Feindseligkeit steht ein Wochenende im August 2010, als zigtausende Ultra-Konservative und religiöse Rechte vor dem Lincoln-Denkmal in Washington gegen Obama demonstrierten.

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