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Was vom U-Ausschuss übrig bleibt

Der Albtraum des Bundeskanzlers: Wer nicht in den U-Ausschuss kommt, wird eben montiert.(c) APA/HELMUT FOHRINGER/ Montage: Die Presse
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Der letzte von 132 Zeugen hat ausgesagt. Wie der parlamentarische Untersuchungsausschuss neue Gesetze bewirkte, die Justiz beflügelte und am Image des Kanzlers kratzte. Aber auch schnell an die Grenzen des rechtlich Möglichen stieß.

Nach 53 Sitzungstagen, der Befragung von 132 Zeugen war am Donnerstag Schluss im U-Ausschuss – mit einem skurrilen Auftritt des Unternehmers Martin Schlaff (siehe Artikel) Was brachte die Untersuchung von sieben Themen seit November 2011?

1. Werner Faymanns Sündenfall: Kein Auftritt vor dem U-Ausschuss

Er kam einfach nicht: Kanzler Werner Faymann (SPÖ), als ehemaliger Verkehrsminister die zentrale Figur in der Affäre um Inserate, die sein Ministerium in Auftrag gab, um ihm die Gunst des Boulevards zu sichern. Bezahlt wurden die Inserate von den Staatsbetrieben ÖBB und Asfinag. Faymann schickte lieber seinen einstigen Kabinettschef, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), vor, der den Verdacht gegen den Kanzler – Amtsmissbrauch bzw. Untreue – mitausräumen sollte. Ostermayer verhielt sich recht geschickt und ließ den Kanzler, der sich nicht anpatzen lassen (und keine Klage wegen Falschaussage riskieren) wollte, damit noch schlechter dastehen.

2. Große und kleine Fische: Von Karl-Heinz Grasser bis Werner Amon

Die am intensivsten befragten Zeugen waren Ex-Telekom-Lobbyist Peter Hochegger. Und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Er kam viermal. In der Buwog-Causa um mögliche Absprachen und Provisionen beim Verkauf der Bundeswohnungen wurde Grasser von seinem Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller belastet. Jener enthüllte Grassers auffallende Nähe zum Buwog-Vergabevorgang und brachte neue Ermittlungen ins Rollen.

Auch weniger große Kaliber landeten im Netz der Justiz: So wurden etwa gegen den ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Werner Amon, Ermittlungen aufgenommen – wegen des Verdachts der Geldwäsche, bezogen auf eine 10.000-Euro-Zahlung der Hochegger-Firma „Valora“ an die ÖAAB-Zeitschrift „Freiheit“ im Jahr 2007. Damals war Amon ÖAAB-Generalsekretär. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ritt deshalb Attacken gegen die Justiz und nannte deren Vorgehen eine „Schweinerei“.

3. Zeitgleiche Untersuchungen: U-Ausschuss als Justizkonkurrenz

Wegen anhängiger Ermittlungsverfahren verweigerten viele Zeugen vor dem U-Ausschuss die Aussage. Dies schwächte den Ausschuss – aber nur teilweise. Beispiel Telekom: Während das Unternehmen im Parlament als früherer Selbstbedienungsladen für Parteien entlarvt wurde, bastelte die Justiz an ersten Anklagen. Diese treffen nun die Ex-Telekom-Vorstandsmitglieder Rudolf Fischer, Heinz Sundt und Stefano Colombo. Der Vorwurf: Untreue im Zuge der Aktienaffäre – es gilt die Unschuldsvermutung. Umgekehrt bot der Ausschuss brisante Erkenntnisse. So förderten die Abgeordneten durch das Zitieren von Justizakten ein „magisches Dreieck“ zwischen dem Immobilienmakler Ernst Plech, Grasser und seinem Vertrauten, dem Lobbyisten Walter Meischberger, zutage – was die drei weiter bestreiten.

4. Korruption als Dauerthema: Erwachen des Gesetzgebers

Eine Folge des Abhandelns der Korruptionsfälle im U-Ausschuss war das Transparenzpaket, das der Nationalrat im Juni 2012 beschloss. Damit müssen Parteien nun jedes Jahr Spenden offenlegen, die 3500 Euro übersteigen. Zudem treten mit Anfang 2013 strengere strafrechtliche Regeln gegen Korruption in Kraft. Eine verbotene Geschenkannahme („ungebührlicher Vorteil“) und das verschärfte „Anfütterungsverbot“ sind nun nicht nur für Beamte, sondern auch für Mitarbeiter staatsnaher Betriebe (Beispiel: ÖBB) relevant.

5. Noch kein Minderheitsrecht: Auslaufmodell „U-Ausschuss“

Peinlich für den U-Ausschuss war nicht nur die rot-schwarze Blockade der Faymann-Ladung („aus Koalitionsräson“), sondern auch das Gezerre um die grüne Ex-Vorsitzende Gabriela Moser: Sie zog sich unter dem Druck der anderen Fraktionen zurück, nachdem sie wegen eines Protokolls zu Aktenlieferungen in die Kritik geraten war. Konsequenz aus dem Streit: Das Einberufen eines U-Ausschusses soll wie in Deutschland Minderheitsrecht werden, also nur von einem Viertel des Nationalrats beantragt werden können. Grünen-Chefin Eva Glawischnig macht das im Fall einer Regierungsbeteiligung sogar zur „Koalitionsbedingung“.

Was nun noch kommt: Abschlussberichte und drei Sondersitzungen des Nationalrats (die erste am Montag) zur Inseratenvergabe, den Telekom-Ostgeschäften und Staatsbürgerschaftsverleihungen.

(c) APA/HELMUT FOHRINGER/ Montage: Die Presse

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2012)