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Allein gegen den ESM: Kläger siegessicher

Allein gegen Klaeger siegessicher
(c) EPA (JULIEN WARNAND)
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Wie der fraktionslose irische Parlamentsabgeordnete Thomas Pringle vor dem EuGH den Eurowährungsfonds kippen möchte. Wann die Richter ihr Urteil fällen, ist offen.

Brüssel/Go. Der fraktionslose irische Parlamentsabgeordnete Thomas Pringle ist sich sicher, dass er mit seiner Klage gegen den Eurowährungsfonds ESM vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg Erfolg haben wird. An die horrenden Verfahrenskosten, die er im Fall einer Niederlage vor dem EuGH zu tragen hätte, „möchte ich gar nicht denken“, scherzte er am Donnerstag in Brüssel vor Journalisten.

Er sei überzeugt, dass der EuGH jene drei Fragen negativ und somit in Pringles Sinn beantworten wird, welche ihm das irische Höchstgericht zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. Erstens: Ist der ESM-Vertrag mit den europäischen Verträgen vereinbar? Zweitens: Haben die Staats- und Regierungschefs rechtens gehandelt, als sie Artikel 136 des EU-Vertrages im vereinfachten Verfahren (also ohne Volksabstimmungen) geändert haben, um den ESM zu ermöglichen? Drittens: Durften die Euroländer dem ESM überhaupt beitreten, wenn die Änderung von Artikel 136 erst am 1. Jänner 2013 in Kraft tritt?

 

„Das wäre kein Desaster“

Dass die EU-Höchstrichter diese Fragen sehr ernst nehmen, zeigt sich daran, dass die Verhandlung am 23. Oktober in Luxemburg vor der vollen 25-köpfigen Richterbank stattfinden wird: Das habe es bei Vorabentscheidungsverfahren noch nie gegeben, erklärte Pringles Anwalt Joe Noonan.

Wann die Richter ihr Urteil fällen, ist offen. Sie haben es aber eilig, denn der ESM hat seine Tätigkeit bereits vergangenen Dienstag aufgenommen. „Wenn wir gewinnen, müsste der ESM sofort zu funktionieren aufhören, und der Europäische Rat müsste den gewöhnlichen Weg der Vertragsänderung gehen“, sagte Noonan. Schwere finanzielle Verwerfungen befürchtet er diesfalls nicht: „Ich bezweifle, dass das ein Desaster wäre. Man könnte ja vorübergehend die EFSF (provisorisches Finanzvehikel, Anm. d. Red.) verlängern.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2012)