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Vorsitzende des U-Ausschusses für Livesendung

Vorsitzende UAusschusses fuer Livesendung
Gabriela Moser(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Damit sich die Bürger selbst ein Bild machen können, so Moser (Grüne) und Rosenkranz (FPÖ).

Wien/Red./Apa. Untersuchungsausschüsse sollen künftig live im Fernsehen übertragen werden. Diese Forderung stellten die beiden Vorsitzenden des gerade beendeten Korruptionsausschusses Gabriela Moser (Grüne) und Walter Rosenkranz (FPÖ) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.

Die Grün-Politikerin begründete dieses Ansinnen damit, dass sich so die Menschen ein Bild machen könnten, wenn manche Auskunftspersonen die parlamentarische Aufklärungsarbeit verhöhnten. Rosenkranz betonte, dass die Bürger keinen zwischengeschalteten Filter brauchen.

Die Arbeit im Ausschuss wollten sich die beiden Vorsitzenden nicht schlechtreden lassen. Der Ausschuss habe viel gebracht und sei der erfolgreichste der Zweiten Republik gewesen, meinte Moser. Wenn dann die ersten Verurteilungen von Spitzenpolitikern kämen, werde die Bevölkerung sehen, dass es nicht mehr so einfach gehe und die Bemühungen um mehr Sauberkeit anerkennen, fügte Rosenkranz hinzu.

Leben müsse man aus Sicht der Vorsitzenden damit, dass sich manche Auskunftspersonen wegen laufender Justizverfahren vor dem Ausschuss entschlagen. Man könne aber nicht warten, bis solche Fälle gerichtlich abgehandelt seien, meinte Moser. Das hätte eine Zeitverzögerung von vier bis fünf Jahren zur Folge.

Positiv hoben sie und Rosenkranz hervor, dass letztlich bis auf Investmentbanker Karlheinz Muhr und Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth alle Auskunftspersonen erschienen seien. Und von den beiden lebe der eine, Muhr, in den USA und der andere sei deutscher Staatsbürger. Da seien dem österreichischen Parlament dann eben doch Grenzen gesetzt.

Zur neuen FPÖ-Konkurrenz, der Stronach-Partei, meinte der Freiheitliche Rosenkranz noch, diese sei nur „ein Strohfeuer“ und bis zur Wahl werde sich sehr viel relativiert haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2012)