In der Vergangenheit wandten Finanzminister die verschiedensten Varianten an, um vor dem Parlament zu brillieren. Doch jede Taktik hat ihre Vor- und Nachteile.
. . Das Finanzministerdasein hat nicht nur schöne Seiten. Man muss den Bürgern ihr hart verdientes Geld wegnehmen und neue Steuern rechtfertigen. Doch einmal im Jahr, da schlägt die große Stunde: Bei der Budgetrede steht der Finanzminister im Mittelpunkt. Heute, Dienstag, ist es wieder so weit: Maria Fekter muss ihr rhetorisches Können beweisen. Doch wie legt man die Budgetrede am besten an? Die Geschichte zeigt, dass es verschiedenste Zugänge gibt.
• Der kühle Rechner. Bis hin zu Ferdinand Lacina, der das Amt von 1986 bis 1995 innehatte, war der Unterhaltungswert von Budgetreden in etwa der einer durchschnittlichen Buchhalterparty. Dafür war Lacina für seine fundierte Darstellung des Budgets anerkannt. Der Vorzug dieser Taktik: Man strahlt Seriosität aus. Der Nachteil: Der Effekt wirkt nur, wenn der TV-Zuseher nicht bereits zuvor wegen Fadesse ausgeschaltet hat.
• Es ist besser so für euch. Wie rechtfertigt man Sparprogramme am besten? Indem man den Leuten erzählt, dass es ohne Sparprogramm noch viel schlimmer kommt. Finanzminister Viktor Klima machte 1996 in einer konjunkturschwachen Zeit kein Hehl daraus, dass seine Zahlen „kein Anlass zum Jubeln sind“. Beliebt war Klima als Minister trotzdem, daher wurde er auch zum SPÖ-Chef und Kanzler befördert (wo es dann freilich weniger gut lief). ÖVP-Finanzminister Josef Pröll machte 2010 seinen Sparkurs schmackhaft, indem er erklärte, dass sein Budget den „Weg aus der Schuldenfalle“ zeige. Auch SPÖ-Minister Rudolf Edlinger wandte die „Es ist besser so für euch“-Taktik 1997 an, als er sagte: „Wir sparen also nicht für den Euro, wie man oft hört, sondern in unserem ureigensten Interesse als Österreicherinnen und Österreicher.“ Der Vorteil dieser Taktik: Gerade jetzt, da Griechenland als abschreckendes Beispiel gilt, wirkt die „Wir müssen sparen, sonst wird es noch schlimmer“-These glaubhaft. Der Nachteil: Beim Wähler bleibt trotzdem der Eindruck hängen, dass der Minister derjenige ist, der für die höheren Steuern verantwortlich ist.
• Der Werbeonkel. Diese Rolle ist mit einem Namen verbunden: Karl-Heinz Grasser. Seine erste Budgetrede im Jahr 2000 erinnerte an eine Zeitungswerbung. „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“, erklärte Grasser. Auch ein Ausflug in die Versicherungsbranche durfte nicht fehlen: „Wir machen's wieder gut“, sagte der Minister und verwies auf die Vorzüge seiner neuen schwarz-blauen Regierung gegenüber der Großen Koalition. Der Vorteil: Medienpräsenz ist einem Minister mit solchen Sprüchen sicher. Und simple Botschaften erreichen auch Wähler, die sich sonst nicht so für Politik interessieren. Der Nachteil: Die Seriosität und die Glaubhaftigkeit der Rede leiden, wenn man zu viele Gags einbaut. Und während Grasser in der Rolle des jungen, smarten Ministers im Jahr 2000 noch gut ankam, wird sich heute kaum ein Politiker gern mit Grasser vergleichen lassen.
• Der Intellektuelle. Die zweite Grasser-Taktik, diese wandte er 2001 an. Statt mit Werbesprüchen unterstrich er seine Budgetziele nun mit Zitaten von Brecht, Lessing oder Twain sowie mit Thesen von Wirtschaftswissenschaftlern. Der Vorteil: Man packt nüchterne Zahlen in große Worte. Und diese wirken, weil sie nicht aus der Werbung, sondern von berühmten Leuten stammen, auch noch seriös. Der Nachteil: Die Rolle des Intellektuellen wirkt nur dann gut, wenn ein Politiker sie auch glaubhaft verkörpert.
• Der Seitenhieb. Eine Budgetrede kann man natürlich auch verwenden, um andere Parteien zu ärgern. Wilhelm Molterer strapazierte 2007 sogar die Nerven des Koalitionspartners SPÖ: „Der Schuldenrucksack vergangener Jahrzehnte hängt noch immer schwer an unseren Schultern“, befand er.
Und Maria Fekter? Sie verlas im Vorjahr zunächst trocken, fast mechanisch ihre Seiten. Dann gab es aber doch einen Nadelstich in Richtung SPÖ beim Thema Studiengebühren. Und ein Versprechen, das in Budgetreden auch schon ein Klassiker ist: „Es ist höchste Zeit, den Mittelstand zu entlasten.“
Die Opposition fühlte sich dabei nicht gut unterhalten: „Das ist ja fader als ein Parteiprogramm“, tönte es. Ob Fekter deswegen heute mit mehr Gags aufwartet?
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2012)