Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Berlakovich: „Drei Viertel der Bauern so erreicht“

Landwirtschaftsminister Berlakovich(c) Die Presse (Clemens Fabry)
  • Drucken

Eine Fortsetzung des U-Ausschusses mit anderen Mitteln. Landwirtschaftsminister Berlakovich bestreitet weiterhin Steuergeldverschwendung beim Inserieren. Die PR-Kosten hätte er schon stark reduziert.

Wien/Red./Apa. Das Abdrehen des U-Ausschusses durch SPÖ und ÖVP beantwortet die Opposition nun mit einer Reihe von Sondersitzungen zu jenen Themen, die eigentlich im U-Ausschuss hätten weiterverhandelt werden sollen. Den Anfang machte am Montag das BZÖ. Geladen war Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), um vierzehn „dringliche Fragen“ zu seiner Vergabe von Inseraten für diverse Publikationen zu beantworten.

Einmal mehr verteidigte sich Berlakovich: Weder hätte er ausgelagerte Unternehmen zu Inseraten in seinem Namen genötigt noch sinnlos Steuergeld verschwendet. Dass sein Konterfei so oft auf Schaltungen zu sehen war, begründete der Landwirtschaftsminister damit, dass er als „Testimonial“ habe zeigen wollen, dass der Minister höchstpersönlich hinter bestimmten Initiativen stehe.

Berlakovich gestand jedoch zu, dass von den Zahlen her die Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Summe darstellten. Allerdings machten sie nur 0,1 Prozent des gesamten Ministeriumsaufwands aus. Er habe in diesem Sektor mehr gekürzt als in den anderen Bereichen – bis zu 40 Prozent. Zur Bestätigung zeigte er dem Plenum eine Grafik.

Dass die großteils im Eigentum des Bauernbunds stehende „Bauernzeitung“ besonders oft mit Inseraten des Ministeriums bedacht worden war, begründete er damit, dass diese die reichweitenstärkste Wochenzeitung im ländlichen Raum sei: „Drei Viertel der Bauern werden so erreicht.“ Jeder Leistung stehe mit einer Inseratenfläche eine Gegenleistung gegenüber – und das bei marktüblichen Tarifen.

Was die Kosten der Ministeriumshomepage angeht, wies Berlakovich darauf hin, dass die kritisierten 4,39 Millionen Euro nicht stimmten. Die Summe stehe für einen fünfjährigen Rahmenvertrag, der 2015 auslaufe. Er nehme aber die Empfehlungen des Rechnungshofs ernst und habe Prüfungen angeordnet. Sollten sich Einsparungsmöglichkeiten ergeben, werde man diese wahrnehmen.

BZÖ-Mandatar Stefan Petzner hat in der Begründung der „Dringlichen Anfrage“ heftige Attacken gegen Berlakovich geritten und von „Inseratenkorruption“ gesprochen. Petzner vermutet, dass vom Landwirtschaftsministerium die Steuermillionen in Richtung der ÖVP-Vorfeldorganisationen geschaufelt worden seien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2012)