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Fekter: Bankenhilfe belastet Budget "enorm"

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Das Defizit fällt heuer und nächstes Jahr höher aus als geplant. Die VP-Finanzministerin ortet in ihrer Budgetrede dennoch einen "überzeugenden Defizitabbau". Und sie wettert gegen die SP-Heerespläne.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat am Dienstag dem Nationalrat ihr Budget vorgelegt. Und sie ist damit naturgemäß zufrieden, wenngleich das Defizit im nächsten Jahr nun 2,3 und nicht wie ursprünglich geplant 2,1 Prozent des BIP betragen soll. Damit erfülle man aber noch immer "souverän" die Maastrichtkriterien, das sei ein "überzeugender Defizitabbau", betonte Fekter am Dienstag in ihrer 82-minütigen Budgetrede vor dem Nationalrat. Ein wenig überraschend kam, dass die Ministerin die Gelegenheit zu einem Wehrpflicht-Wahlkampfauftritt nützte.

Zunächst bewarb Fekter munter den Wert des Zivildiensts, für den jeder Cent eine gute Investition in die Sicherstellung des Sozialwesen sei. Zudem habe man mit den Zivildienern "unersetzliche Multiplikatoren" für die ehrenamtlichen Tätigkeiten. Müsste diese durch Berufstätige erledigt werden, würde nicht nur das Sozialsystem Schaden erleiden, "auch unser Budget würde aus den Fugen geraten".

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Auch beim Kapitel Landesverteidigung nahm sie die Kosten als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht. "Als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" weise sie darauf hin, dass sie einer Kostenexplosion durch eine "etwaige Änderung unseres Wehrsystems" eine klare Absage erteile. Man könne nicht einerseits Reformen machen, die Einsparungspotenzial lukrierten, und andererseits "ein teureres und mitunter unfinanzierbares Modell" forcieren, tönte Fekter. SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos hörte von der Regierungsbank ungerührt zu, ÖVP und Freiheitlichen klatschten freudig.

Was die Unis angeht, hatte Fekter ebenfalls die parteipolitische Brille aufgesetzt. Als "besonderen Reformansatz" nannte die Finanzministerin die Studienplatzfinanzierung, die mit Zugangsregelungen einhergehe. Wer nur inskribiere und nicht aktiv studiere, verzerre nämlich das Ressourcengefüge. Eine Freude machte Fekter dem Koalitionspartner dann doch noch, indem sie den Ausbau von Ganztagesbetreuung und gemeinsamer Schule als wichtiges Ziel würdigte.

Fekter verteidigt Bankenhilfe

Ausdrücklich verteidigt wurde von Fekter die Hilfe für die Banken. Die Regierung habe getan, was notwendig sei, denn die Banken seien für das Funktionieren einer Volkswirtschaft unerlässlich. Die Finanzinstitute hätten nun ihrerseits aber ebenfalls ihren Beitrag zu leisten. Bereits im Vorfeld hatte die Ministerin aber eingeräumt, dass das Budget 2012 durch die Bankenhilfen "enorm" belastet sei. Die Maastricht-Defizitgrenze von 3,0 Prozent des BIP wird deshalb auch heuer mit einem Defizit von zumindest 3,1 Prozent knapp verfehlt. Ausgestanden ist die Sache zudem noch nicht. Im schlimmsten Fall wäre noch eine weitere Erhöhung des Defizits für das laufende Jahr möglich. Ohne die Bankenhilfe würde das Defizit Fekters Angaben zufolge bei 2,4 Prozent und damit deutlich unter der Maastricht-Obegrenze liegen.

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Fekter verteidigte auch die EU-Hilfen für die Krisenländer der Union. Die Finanzministerin argumentierte, dass Österreich aufs engste mit seinen europäischen Partnern verbunden sei, gingen doch rund 70 Prozent aller Exporte in die Union und 50 Prozent in die Eurozone: "Wenn eines dieser Länder einen wirtschaftlichen Einbruch erleidet, würde das unvermeidlich auch Österreich treffen und unseren Wohlstand gefährden." Den europäischen Partnern zu helfen sei daher Gebot der ökonomischen Vernunft.

Freilich betonte Fekter mit scharfem Ton, dass auch die "angeschlagenen" Länder dringend angehalten seien, ihre Hausaufgaben zu erledigen: "Sich in Sicherheit zu wiegen und darauf zu hoffen und zu vertrauen, dass die anderen Staaten helfen werden, kann ich nicht akzeptieren."

Nulldefizit 2016?

Insgesamt lobte Fekter ausführlich Österreichs Performance in der Krise und versicherte, dass ihr Budgetpfad ab 2016 nur noch zu Nulldefiziten führen werde. Besonders freudig hob sie hervor, dass es trotz aller Unkenrufe gelungen sei, die Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen und das Steuerabkommen mit der Schweiz zu beschließen: "Herr und Frau Österreicher können sich auf mich als ihre Finanzministerin verlassen." Bei der Transaktionssteuer, deren Einnahmen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu verwenden für sie ein "vernünftiger Ansatz" ist, pochte Fekter darauf, dass Österreichs Beitrag in den Nettozahlerbeitrag gegenüber der EU eingerechnet werden müsse.

Ausführlich, wenngleich nicht tosend applaudiert wurde Fekter nach den 82 Minuten ihrer vom Blatt abgelesenen Rede im Wesentlichen nur von der ÖVP. Bloß vereinzelte SPÖ-Mandatare schenkten der Finanzministerin für ihre Ansprache leisen Beifall - nach der Wehrpflicht-Episode wenig überraschend.

Budget 2013

Das Budget des Bundes für 2013 sieht Einnahmen von 68,7 Mrd. Euro und Ausgaben von 75,0 Mrd. Euro vor. Das nach EU-Kriterien berechnete Maastricht-Defizit des Bundes liegt damit bei 6,2 Mrd. Euro bzw. zwei Prozent des BIP. Der Rest auf das gesamtstaatliche Defizit von 2,3 Prozent entfällt auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherung.

(APA)