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Grüne "Pranger-Inserate": ÖVP kritisiert "Menschenhatz"

Grüne
Inserate der Grünen(c) APA/Gruene
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Die Grünen werfen in Inseraten Abgeordneten Vertuschung beim U-Ausschuss vor. Die anderen Parteien kritisieren die Aktion.

Normalerweise kritisieren die Grünen die Inseratenvergabe von Ministerien und staatsnahen Unternehmen, am Mittwoch sorgten im Nationalrat zur Abwechslung ihre Inserate für Aufregung. In lokalen Medien wirft die Partei namentlich genannten Koalitions-Abgeordneten vor, für das Abdrehen des U-Ausschuss gestimmt und damit "eine Stimme für Vertuschung" abgegeben zu haben. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ortete darin eine "Menschenhatz". Politisch Andersdenkende würden von den Grünen an den Pranger gestellt.

SP-Klubobmann Josef Cap sagte, die Aktion sei der Grüne nicht würdig. Beim U-Ausschuss sei alles ordnungsgemäß abgelaufen. Immerhin habe die damalige Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) zu Beginn der Arbeit selbst angekündigt, dass das Gremium wohl bis etwa Mitte Oktober tagen werde.

BZÖ-Chef Josef Bucher sprach von einem "schlechten Stil", so etwas auf Kosten der Steuerzahler zu schalten. FP-Klubchef Heinz-Christian Strache sah eine "Grüne Methode": "Wir machen das seit Jahren mit." Allerdings sei es auch schlechter Stil und unwürdig, dass die Koalition den U-Ausschuss abgedreht habe.

Glawischnig: Kritik "vollkommen absurd"

Grünen-Vize Werner Kogler verteidigte die Inserate. Es sei ein Grundprinzip fortschrittlicher, demokratischer Staaten, dass das Stimmverhalten öffentlich gemacht werde.

"Wir haben bei allen parlamentarischen Abstimmungen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf ihre jeweils eigene persönliche Verantwortung hingewiesen und auch vorab öffentlich angekündigt, dass wir die Bevölkerung über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten informieren werden. Wenn Cap und Kopf ihr eigenes Abstimmungsverhalten und das ihrer Fraktionskollegen nicht veröffentlicht wissen wollen, dann bestätigen sie genau den Vorwurf der Vertuschung, der in den Inseraten erhoben wird", erklärte Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einer Aussendung. Das Veröffentlichen eines öffentlichen Abstimmungsverhaltens als 'Menschenhatz' zu bezeichnen, sei "vollkommen absurd".

Der Grüne Parlamentsklub hat die Inserate in Bezirkszeitungen in ganz Österreich am Mittwoch und am Donnerstag geschaltet. Die Abgeordneten werden jeweils in ihren Herkunftregionen genannt. Als Anmerkung zum Namen der ausschließlich SP- und VP-Mandatare steht kleingedruckt am unteren Ende der Anzeige: "Hat für das Abdrehen des Untersuchungsausschusses per 16. 10. gestimmt."

Nach Berechnungen der Volkspartei sollen die Inserate in 129 verschiedenen Ausgaben von Bezirksblättern geschaltet worden sein, die in Farbe knapp 30.000 Euro gekostet haben sollen. Dabei handle es sich um Steuergelder, so die Kritik aller anderen Fraktionen. Der Grüne Klub dagegen spricht von netto weniger als 11.000 Euro, inkl. Mehrwertsteuer 13.410 Euro.

(APA/Red.)