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U-Ausschuss-Schluss mit "Pranger"-Inseraten

(c) APA
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Der Korruptions-U-Ausschuss ging am Mittwoch vorzeitig zu Ende - sehr zum Ärger der Grünen, die Mandatare von SPÖ und ÖVP in Inseraten als "Vertuscher" darstellten. Das sorgte für Aufregung im Plenum.

Wien. Niemand, der Zeitung liest oder auf sein Handy schaut: Das gab es bei der Nationalratssitzung am Dienstag nur einmal – während der Rede des SPÖ-Abgeordneten Otto Pendl. Und das nicht, weil die Abgeordneten sie so packend gefunden hätten. Die Aufmerksamkeit galt eher einem aufgebrachten Zuhörer, der zeitgleich zu Pendls Vortrag „Österreich ist ein korruptes Land“ rief und Flyer von der Besuchergalerie ins Plenum warf. Kurz darauf wurde er allerdings von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) des Saals verwiesen, die Debatte konnte fortgesetzt werden.

Und die drehte sich um das Ende des Korruptionsuntersuchungsausschusses und um Inserate – diesmal nicht um jene von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), die er als Verkehrsminister in Auftrag gegeben haben soll. Sondern um jene, die der grüne Parlamentsklub am Mittwoch und Donnerstag in Bezirkszeitungen geschaltet hat. Sie richten sich gegen die Klubobmänner Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) sowie andere Abgeordnete, die „Vertuscher“ seien. „Hat für das Abdrehen des Untersuchungsausschusses per 16.10. gestimmt“, so ist auf den Inseraten unter dem jeweiligen Namen zu lesen. Auch die E-Mailadresse des Abgeordneten ist angegeben, gemeinsam mit der Aufforderung an die Zeitungsleser: „Sagen Sie ihm Ihre Meinung.“

 

ÖVP-Ärger über „Menschenhatz“

Für Cap ist das „inakzeptabel“: Es sei „nicht in Ordnung, wenn die Grünen Inserate schalten, in denen sie Abgeordnete der Regierungsparteien der Kumpanei mit jenen bezichtigen, die wir alle im Rahmen des Untersuchungsausschusses kritisiert haben“. Dass der U-Ausschuss mit Dienstag vorzeitig – und ohne eine Ladung Faymanns – zu Ende gegangen ist, sei „ein demokratischer Vorgang“ aller fünf Fraktionen gewesen. Grüne, FPÖ und BZÖ fühlten sich bei der Abstimmung über das frühe Ende aber von SPÖ und ÖVP unter Druck gesetzt, wie sie betonen.

Auch Kopf empörte sich über die Grünen-Inserate: „Abgeordnete für ihr Stimmverhalten einzeln öffentlich an den Pranger zu stellen, schlägt dem Fass den Boden aus.“ Das sei „Menschenhatz“, Andersdenkende würden an den Pranger gestellt – um knapp 30.000 Euro Steuergeld, so seine Kalkulation.

„Stimmt nicht“, sagen die Grünen: Man habe – dank Rabatten – rund 13.000 Euro bezahlt. Und, so Klubchefin Eva Glawischnig: „Wenn Cap und Kopf ihr Abstimmungsverhalten nicht veröffentlicht wissen wollen, bestätigen sie den Vorwurf der Vertuschung.“

Eine gemischte Bilanz über den U-Ausschuss, in dem seit Jänner 132 Zeugen zu sieben Themen befragt worden waren (siehe Grafik), zog der Vorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ): Von Geld der Telekom Austria in Richtung BZÖ, FPÖ und ÖVP über Immobiliendeals um den früheren Finanzminister Karlheinz Grasser und befreundete Lobbyisten bis zur Blaulichtfunk-Affäre um Ex-Innenminister Ernst Strasser habe man vieles aufdecken können. Die jüngeren Themen – wie die Inseratenaffäre um Faymann – habe man aber nicht ausreichend behandeln können.

BZÖ zeigt Stronach an

Robert Lugar vom „Team Stronach“ ging sogar so weit, die Wiederaufnahme des U-Ausschusses als Koalitionsbedingung für seine Partei nach der Wahl 2013 zu machen. Neo-Politiker Frank Stronach war dann noch einmal Thema im Plenum. BZÖ-Obmann Josef Bucher machte seinem Ärger Luft: Der Magna-Gründer sei ein „tollwütiger Milliardär“, der Abgeordnete des BZÖ kaufe.

Tatsächlich wechselten bereits vier BZÖ-Mandatare zur Stronach-Partei – weshalb das BZÖ jetzt eine Strafanzeige gegen Stronach und Lugar einbringen wird, wie der „Kurier“ berichtet. Der Vorwurf lautet auf „versuchte Bestechung“, zumal man Geld für einen Parteiwechsel geboten hätte.

Weiteres Thema im Nationalrat war das von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Dienstag präsentierte Budget 2013. Die Koalitionsparteien betonten, Österreich sei damit auf einem guten Weg, die Opposition kritisierte die hohe Steuerquote und Versäumnisse bei der Verwaltungsreform.

Mehr U-Ausschüsse?

Nach dem Ende des Ausschusses ergibt sich nun auch die Frage, ob es künftig mehr U-Ausschüsse geben sollte - etwa, indem Minderheiten im Parlament diese einberufen können. Die Opposition fordert die Einrichtung eines derartigen Minderheitenrechts, ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf will darüber „in den nächsten Wochen" diskutieren, wie er am Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal" sagte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2012)