Höchstrichter zweifeln an Uni-Gebühr

Der Verfassungsgerichtshof hegt grobe Bedenken wegen der autonomen Studienbeiträge. Ein Prüfungsverfahren gegen die Verordnung der Uni Wien wird eingeleitet. Die Rektoren machen Druck auf Minister Töchterle.

Wien. Acht der 21 heimischen Universitäten heben derzeit in Eigenregie Studienbeiträge ein. Doch diesen Gebühren droht nun das Aus. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hegt grobe Bedenken wegen dieser Vorgangsweise. Am Mittwoch gaben die Höchstrichter bekannt, dass sie ein Prüfungsverfahren gegen die Verordnung der Uni Wien einleiten, mit der Studiengebühren vorgeschrieben werden. In 85 Prozent der Fälle hebt der VfGH am Ende eines solchen Verfahrens die Verordnung auf.

Politisch hätte das Folgen: Wenn die autonomen Studiengebühren fallen, müsste sich wieder die Regierung um eine Lösung des Problems bemühen.
Bisher rangen SPÖ und ÖVP nämlich vergeblich um politischen Konsens bei den Studiengebühren. Die alte Regelung war vom Höchstgericht wegen unklarer Formulierungen per Ende Februar 2012 gekippt worden. Eine Neuregelung scheiterte am politischen Konsens. Einige Unis kamen deswegen - unterstützt von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) - auf die Idee, autonom Gebühren einzuheben. Dabei zahlen, wie zuvor, Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger. Doch ein Student der Uni Wien zog vor den Verfassungsgerichtshof.

Und dieser hegt nun gleich zweierlei Bedenken wegen dieser Verordnung, wie VfGH-Präsident Gerhart Holzinger erläuterte: So würden Finanzierung und Zugang zu Regelstudien einer „besonderen staatlichen Verantwortung" unterliegen und dürften nicht so einfach auf die Unis übertragen werden.
Zum anderen sehen die Höchstrichter einen Widerspruch zum Universitätsgesetz: Denn auch wenn Teile dieses Gesetzes per Februar aufgehoben wurden, seien im Gesetz noch Regeln zu Studienbeiträgen übrig geblieben. Der Gesetzgeber dürfte, so meint der VfGH, also selbst davon ausgehen, dass Studiengebühren weiterhin per Gesetz und nicht per Verordnung der Unis zu regeln sind.

Geld zurück für alle Studenten?

Die Richter prüfen die Verordnung in den nächsten Monaten. Kippen sie diese tatsächlich, müsste jedenfalls der Student, der Klage erhoben hat, keine Beiträge zahlen. Uni-Wien-Rektor Heinz Engl kündigte zudem an, im Fall einer Verfassungswidrigkeit allen Betroffenen freiwillig die eingezahlten Gebühren rückzuerstatten, das Geld wurde auch bislang nicht angerührt, sondern - ob der unklaren Lage - rückgestellt. Auch auf andere Unis wird das Verfahren Auswirkungen haben - obwohl es formell nur die Uni Wien betrifft. Aus dem Büro von WU-Rektor Christoph Badelt etwa heißt es: Wenn ein Urteil des VfGH auf seine Uni übertragbar sei, zahle auch die WU das Geld zurück, man strebe nicht unbedingt ein eigenes Verfahren an.

Die schwarz-blaue Regierung beschließt die Einführung einer allgemeinen Studiengebühr in Höhe von 5.000 Schilling (363,36 Euro) pro Semester ab dem Studienjahr 2001/02. (c) APA (Harald Schneider)

In Wien demonstrieren Zehntausende Studenten, Schüler und Hochschullehrer gegen die Einführung der Gebühren. (c) AP (Ronald Zak)

Mit Beginn des Wintersemesters 2001/02 werden die Gebühren erstmals eingehoben. Die Studentenzahl sinkt um 19,7 Prozent, jene der Studienanfänger um rund 14 Prozent. (c) APA ( Schlager Roland )

Laut "Bericht zur sozialen Lage der Studierenden" hat die Einführung der Studiengebühren Angehörige sozial schwächerer Schichten kaum vom Besuch einer Universität abgehalten. Demnach hat sich die soziale Zusammensetzung der Studienanfänger an den Universitäten zwischen dem Jahr 1999 und 2001 nur gering geändert. (c) AP (Ronald Zak)

Mit Beginn des Sommersemesters 2004 fließen die Studiengebühren nicht mehr ins allgemeine Budget, sondern direkt an die jeweiligen Universitäten. (c) Die Presse (Michaela Seidler)

Auftakt des Nationalrats-Wahlkampfes verspricht SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer die Abschaffung der Gebühren, falls er Bundeskanzler wird. (c) APA

SPÖ und ÖVP einigen sich auf die Beibehaltung der Studiengebühren. Umgekehrt sollen sowohl die Stipendien erhöht werden. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Gebühren durch nicht näher begrenzte Sozialarbeit zurückzuverdienen. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

VP-Wissenschaftsminister Hahn stellt eine - noch weiter - abgespeckte Variante für die Rückerstattung vor. Demnach sollte ab dem Studienjahr 2008/2009 ausschließlich mit Nachhilfe die Studiengebühr zurückverdient werden können. Diese Möglichkeit war für die Studenten keine ernsthafte Option, kaum einer meldete sich dafür an. (c) AP (Hans Punz)

Bei der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl beschlossen SPÖ, Grüne und FPÖ am 24.9. das Aus der Studiengebühren.Gebührenbefreit sind Österreicher und EU-Bürger, die innerhalb der Mindeststudiendauer plus zwei Toleranzsemestern studieren. Wer länger braucht, muss 363,36 Euro pro Semester zahlen, es gibt aber zahlreiche Ausnahmen. (c) AP

Der Verfassungsgerichtshof erklärt die Studiengebühren-Regelung für verfassungswidrig, weil sie nicht hinreichend klar ist. Er gibt der Regierung bis 29. Februar 2012 Zeit, das Gesetz zu reparieren. (c) Die Presse (Fabian Hainzl)

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) veröffentlicht ein von ihm beauftragtes Rechtsgutachten von Heinz Mayer, wonach Unis autonom Studiengebühren in beliebiger Höhe in ihren Satzungen festschreiben können. Von der SPÖ folgen Gegengutachten. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Regierung kann sich nicht rechtzeitig auf eine Neuregelung einigen. Jene Bestimmungen, die regeln, wann und in welcher Höhe Studiengebühren zu zahlen sind, fallen aus dem Gesetz. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Acht der 21 Unis haben sich dafür entschieden, in Eigenregie Studiengebühren einzuheben. Nicht-EU-Bürger und Langzeitstudenten müssen 363,36 Euro pro Semester zahlen. Studenten versuchen mit Bescheidbeschwerden, beim VfGH eine Aufhebung der Gebührenregelung zu erreichen. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Der VfGH gibt bekannt, ein Verordnungsprüfungsverfahren gegen die autonome Vorschreibung der Gebühren durch die Unis einzuleiten. Studiengebühren würden unterliegen einer besonderen staatlichen Verantwortung, heißt es von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Unangenehm könnte die Lage jedenfalls für Wissenschaftsminister Töchterle werden. Mit Hinweis auf ein Gutachten des Wiener Jus-Dekans Heinz Mayer hatte der Minister die Unis in der Vergangenheit bei jeder sich bietenden Gelegenheit dazu aufgerufen, autonom Gebühren einzuheben. Mayer erklärte der „Presse" aber, er habe mit den Prüfungsbeschluss „aus ganz pragmatischen Gründen gerechnet". Die Richter würden zeigen wollen, dass sie bei dem Thema nicht „drüberfahren wollen". In der Sache bleibt Mayer dabei, dass die Verordnung der Unis über Gebühren korrekt sei, weil sie dem Gesetz nicht widerspräche.

Töchterle jedoch kommt nun vonseiten der Uni-Rektoren unter Druck: Sollten sich die Bedenken des VfGH bestätigen, fordert Rektorenchef Heinrich Schmidinger, dass das Ministerium den Unis den Entfall sämtlicher Studienbeiträge ersetzt - also nicht nur jener, die derzeit autonom eingehoben werden. Insgesamt sind das pro Jahr rund 35 Millionen Euro. Uni-Wien-Chef Heinz Engl, für den es um elf Millionen Euro jährlich geht, will in seinen Budgetvertrag mit dem Ministerium, der Anfang November verhandelt wird, jedenfalls einen entsprechenden Passus hineinreklamieren. Nun gelte es aber, das endgültige Urteil abzuwarten, das - so Engl - hoffentlich noch vor Beginn des kommenden Semesters erfolge. Steht diese Entscheidung dann noch aus, hebe man wie in diesem Semester Gebühren ein, betont Engl. „Das wäre dann aber eine etwas absurde Situation."

Politische Fronten verhärtet

Der Gerichtsentscheid könnte nun Druck auf die Koalition erzeugen. Doch auch wenn beide Seiten ihre Bereitschaft betonen - die Fronten dürften ähnlich verhärtet sein wie zuvor: Während Töchterle auf eine generelle Wiedereinführung pocht, ist die SPÖ maximal zur Reparatur der alten Regelung bereit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2012)