Die Regierung in Jerusalem soll endgültig grünes Licht für die Schaffung von 800 neuen Wohnungen in der Siedlung Gilo gegeben haben.
Das israelische Innenministerium hat nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation endgültig den Bau von 800 Wohnungen im besetzten Ost-Jerusalem genehmigt. Damit könnten nun die Ausschreibungen für die neuen Wohnungen westlich der Siedlung Gilo gestartet werden, sagte die Sprecherin der Friedensorganisation Frieden Jetzt (Shalom Ahshav/Peace Now), Hagit Ofran, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Entscheidung wurde nach Angaben der Sprecherin in einer israelischen Zeitung veröffentlicht und ist damit gültig.
Der Bau der neuen Wohnungen bedeutet die westliche Expansion der jüdischen Siedlung Gilo, die in unmittelbarer Nähe des Westjordanlands an der Südflanke Ost-Jerusalems liegt. Israel hatte den überwiegend von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an. Die Ankündigung Israels vom vergangenen Jahr, die Siedlung Gilo zu vergrößern, hatte Proteste der USA, Großbritanniens und der Vereinten Nationen hervorgerufen.
Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine "ewige, unteilbare" Hauptstadt. Die Palästinenser hingegen wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines möglichen Palästinenserstaates machen. Die Gründung eines palästinensischen Staates ist seit Jahren Teil der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Einer der Hinderungsgründe für eine Einigung ist bisher der Streit um Ost-Jerusalem.
(APA/AFP)