Der Großteil der Hilfszahlungen soll griechischen Banken das Überleben sichern. Das ist eine direkte Folge des Schuldenschnitts aus dem Februar dieses Jahres.
Wien. Das Geld wird fließen, so viel ist bereits klar. Denn auch wenn sich die Troika mit der Regierung in Athen noch nicht in allen Punkten einig ist, dürfte der Auszahlung der von Griechenland seit Monaten erwarteten Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro nichts mehr im Wege stehen. Das machte nicht zuletzt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble klar, als er zuletzt einen Staatsbankrott Griechenlands kategorisch ausschloss.
Doch genau zu diesem würde es kommen, leisteten die EU-Geldgeber ihre Hilfszahlung nicht. So braucht Griechenland rund eine halbe Milliarde des Hilfsgeldes dafür, sein Primärdefizit zu decken (siehe Grafik). Dieses ist die Differenz zwischen den Steuereinnahmen und den Staatsausgaben ohne Zinsen. Das bedeutet also, dass Griechenland zurzeit nicht einmal seine Beamtengehälter und Pensionen aus den laufenden Einnahmen zahlen kann.
Ein Primärdefizit ist für einen Staat zwar immer ein äußerst bedrohliches Signal, von den Summen her für Griechenland jedoch ein untergeordnetes Problem, das ab 2013 zudem auch wieder zu einem Überschuss werden soll. Wesentlich gravierender machen sich da bereits die Zinszahlungen für die Altschulden bemerkbar, in die mit 1,3 Milliarden Euro dreimal so viel Geld fließt.
Folgen des Schuldenschnitts
Den mit Abstand größten Brocken macht jedoch die Rekapitalisierung der griechischen Banken aus, für die über 20 Milliarden Euro der Hilfsgelder verwendet werden sollen. Das ist eine direkte Folge des Schuldenschnitts aus dem Februar dieses Jahres. Damals verzichtete der überwiegende Teil der privaten Gläubiger Griechenlands mehr oder weniger freiwillig auf 53,5 Prozent der ausstehenden Schuld.
Doch während ausländische Banken diese Verluste in der Regel finanziell verdauen konnten, standen die griechischen Finanzinstitute, die auch verhältnismäßig mehr griechische Anleihen in den Büchern hatten, vor dem Kollaps. In Summe wurden daher seit Februar 75 Milliarden Euro in den griechischen Bankensektor gepumpt, um ihn zu stabilisieren.
Der Schuldenschnitt hatte auch zur Folge, dass die Laufzeit des Großteils der von privaten Gläubigern gehaltenen Anleihen bis 2042 verlängert wurde. Rückzahlungen für einst gewährte Kredite erhalten derzeit also vor allem staatliche Gläubiger, wie die EZB, die beim Schuldenschnitt nicht mitgemacht haben. Die EZB hat in den vergangenen Jahren rund 55Milliarden griechische Anleihen erworben, um den Staat zu stützen. An sie und andere meist staatliche Gläubiger fließen von den nun gewährten Hilfsgeldern etwa 3,3 Milliarden Euro. Laut Experten kein schlechtes Geschäft für die EZB, da sie die Anleihen einst deutlich unter Wert gekauft hat.
Langfristig dürfte die Griechenland-Hilfe aber natürlich vor allem Kosten verursachen, da kaum jemand annimmt, dass das Land seine Schulden bei den anderen Euro-Partnern komplett zurückzahlen kann. Und bei einem neuen Schuldenschnitt könnten sich die staatlichen Gläubiger auch nicht mehr schadlos halten.
Bis es so weit ist, werden laut Planungen der EU-Kommission aber weiterhin zwischen zwei und zwölf Milliarden Euro pro Quartal an Hilfen fließen. Da die Bankenstützung mit der jetzigen Zahlung abgeschlossen sein soll, wird das Geld künftig vor allem für Zinsen und die Rückzahlung „nicht geschnittener“ Anleihen benötigt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2012)
