Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter ist der Entwurf von Justizministerin Karl zur Grundbuchsgebühr „verbesserungswürdig“. Es solle nicht nur einheitliche, sondern auch niedrigere Gebühren geben, sagt Matznetter.
Wien/Apa. Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ist der Entwurf von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) zur Grundbuchsgebühr „verbesserungswürdig“. Er begrüßt zwar, dass anstelle des Einheitswerts künftig der Verkehrswert die Berechnungsbasis für fast alle Immobiliengeschäfte werden soll. Aber Matznetter fordert nicht nur einheitliche, sondern auch niedrigere Gebühren, wie er am Donnerstag erklärt hat.
Die Politik muss bis Jahresende eine neue Regelung für die Grundbuchsgebühr finden. Die alten Regeln wurden vom Verfassungsgerichtshof wegen der unsachlichen und veralteten Einheitswerte gekippt. Künftig will man bei der Bemessungsgrundlage an den Verkehrswerten (also dem echten Wert) des Grundstücks anknüpfen. Das würde aber dazu führen, dass sich die Gebühr nach Schenkungen und Erbschaften drastisch erhöhen kann. Dafür erntete der Entwurf zuletzt viel Kritik. Dafür hat Matznetter aber kein Verständnis: „Beim Erben und Schenken rennt die Reichenlobby sofort Sturm gegen jegliche Abgabe an den Staat“, meinte er. Aber wenn eine Jungfamilie mit einem Kredit ihre Eigentumswohnung kaufe, müsse sie die volle Gebühr zahlen, sagte Matznetter.
Justizministerin Karl will spätestens nächste Woche den endgültigen Entwurf vorstellen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2012)