"Absolut zufrieden" ist Verzetnitsch mit dem Metaller-Abschluss.
wien (red/APA). "Nicht ganz zufrieden" ist ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch mit dem von der Regierung angekündigten Arbeitsmarkt-Paket. Man habe zwar einige Vorschläge der Gewerkschaft übernommen, sei aber "auf halbem Weg stehen geblieben", sagte Verzetnitsch in der TV-Pressestunde.
Dass die Regierung mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierungsprogramme ausgeben will, sei positiv. Verzetnitsch forderte aber mehr Geld für Investitionen und eine Verdopplung der Negativsteuer, um die Kaufkraft zu stärken. Personen, die wegen ihres geringen Einkommens keine Steuer zahlen, bekommen derzeit 110 Euro, der ÖGB-Chef wünscht sich 220 Euro: "Dieses Geld geht direkt in den Konsum und nicht aufs Sparbuch." Außerdem fordert der ÖGB eine Steuerreform im Ausmaß von einer Mrd. Euro für Niedrigverdiener.
"Absolut zufrieden" ist der ÖGB-Chef mit dem Abschluss bei den "Metallern" (siehe oben). Der Abschluss sei nicht zu hoch, meint er. Rationalisierungen gebe es in den Betrieben laufend und unabhängig davon, wie hoch der jeweilige Lohnabschluss sei. Die Lohnabschlüsse der vergangenen 15 Jahre seien immer rund ein Prozent unter dem Produktivitätszuwachs gelegen. "Geiz ist geil ist für mich keine lohnpolitische Dimension", betonte der ÖGB-Chef.
Die Forderungen der Unternehmerseite nach stärkerer Arbeitszeit-Flexibilisierung bezeichnete der ÖGB-Chef als reine "Überschriftendebatte". Es gebe in den Kollektivverträgen bereits ausreichend Möglichkeiten dafür. Wenn sich die Wirtschaft nur Überstundenzuschläge ersparen wolle, werde der ÖGB nicht mitspielen.
Wegen der hohen Energiepreise verlangt Verzetnitsch eine stärkere Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale. Der Gaspreis dürfe nicht länger an den Benzinpreis gekoppelt bleiben. Beim Benzin sei der "Österreichzuschlag" nicht mehr haltbar, eine europäische Preispolitik wünschenswert. Eine Pkw-Maut wird vom ÖGB kategorisch abgelehnt.