Der britische Premierminister verspricht für die kommenden Monate einen Kampf bis aufs Blut, um die budgetären (und sonstigen) Privilegien seines Landes zu verteidigen – und um neue Zugeständnisse zu erzwingen.
Brüssel. Dass die Prioritäten der um ihr Überleben kämpfenden Eurozone und Großbritanniens anders gelagert sind, stand schon vor dem Beginn des jüngsten EU-Gipfels außer Frage. Dass diese Spaltung bereits weit fortgeschritten ist, war gestern Nachmittag in aller Deutlichkeit zu beobachten, als die europäischen Spitzenpolitiker die in Brüssel versammelten Journalisten über die Ergebnisse der Verhandlungen unterrichteten. Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bemühungen zur Stabilisierung der Währungsunion in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen rückte und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy von der Suche nach Auswegen aus der Wirtschaftskrise sprach, nahm sich David Cameron eines gänzlich anderen Themas an: des Freihandelsabkommens zwischen EU und Japan, das, so die Hoffnung des britischen Premierministers, im Laufe der kommenden Monate fix ausverhandelt werden könne. Und wie war der Gipfel aus seiner Sicht? „Nützlich, aber nicht bahnbrechend.“
Repatriierung von Kompetenzen
Spätestens seit dem Sieg der Tories bei der Parlamentswahl 2010 steht das Kriterium der Nützlichkeit im Mittelpunkt der Beziehungen Großbritanniens zu Kontinentaleuropa. Angefeuert von EU-skeptischen Hinterbänklern arbeitet Cameron daran, den Abstand zwischen London und Brüssel zu vergrößern. Das Instrument dazu wurde im Juli 2012 von Außenminister William Hague ins Leben gerufen und heißt auf Amtsenglisch „Review of the Balance of Competences“. Demnach sollen sich alle Ministerien bis Ende 2014 überlegen, welche EU-Befugnisse besser in London aufgehoben wären – es geht also um die Repatriierung von Kompetenzen. Was mit dem Endprodukt dieser Überlegungen passieren soll, ist noch nicht klar. Cameron schließt jedenfalls ein Referendum über die Zukunft (bzw. den Verbleib) Großbritanniens in der EU nicht explizit aus – dieses Votum könnte aber genauso gut im Rahmen der Parlamentswahl 2015 erfolgen.
Einen Vorgeschmack bietet die jüngste Kontroverse um den europäischen Haftbefehl, den London nicht mehr anerkennen möchte. Um dies zu bewerkstelligen, will sich die Regierung aus der EU-Zusammenarbeit in Rechts- und Polizeifragen zurückziehen, die rund 130 Positionen umfasst. Im Anschluss an den Ausstieg (ein im Rahmen des Lissabon-Vertrags fixiertes Zugeständnis) sollen jene Bereiche, die im Interesse der Briten liegen, wieder einzeln übernommen werden – was angesichts der Tatsache, dass Großbritanniens EU-Partner dem zustimmen müssten, problematisch sein könnte.
Insofern kommen die Bemühungen um die Rettung der Währungsunion für Cameron zur rechten Zeit. „Die Union braucht einen neuen Rahmen. Für Großbritannien ist das eine Chance“, sagte der Premier. Das Wichtigste sei es, in den kommenden Verhandlungen einen guten Deal für Großbritannien herauszuschlagen.
„Heftiger Streit“ beim Abendessen
Dass dieser Deal nicht einfach sein wird, liegt auf der Hand. Offiziell sprachen gestern zwar alle Beteiligten von konstruktiven Gesprächen über die Bankenunion, aus dem polnischen Verhandlungsteam hieß es allerdings, man habe am Donnerstagabend zwei Stunden lang mit den Briten gestritten – und zwar „heftig“. Cameron, der eine europäische Bankenaufsicht „begrüßt“, will sicherstellen, dass Großbritannien als Euro-Outsider mit am Tisch sitzt – und im Idealfall nicht überstimmt werden kann.
Für den nächsten europäischen Rat, bei dem es um die Finanzplanung gehen soll, ist der Frontverlauf bereits klar: Aus Camerons Sicht darf das EU-Budget nicht erhöht werden, der britische Rabatt ist ebenfalls tabu. Der Premier versprach, im November bis zum Äußersten zu gehen: „Ich bin bereit, ein Veto einzulegen, falls das Ergebnis nicht unseren Vorstellungen entspricht.“ Und kann er sich mit einem separaten Haushalt für die Eurozone anfreunden? „Eine interessante Idee, doch längerfristig müsste sich das Eurobudget auf den Haushalt der EU auswirken.“ Im Klartext: Cameron will, dass die EU im Gegenzug ihre Ausgaben zurückfährt. Die nächste Schlacht kündigt sich an.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2012)