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Sinn: "Rettungsaktionismus macht bei ESM nicht halt"

Sinn Rettungsaktionismus macht nicht
(c) Reuters (Michaela Rehle)
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Der Ökonom Hans-Werner Sinn ist überzeugt, dass Deutschland den Widerstand gegen gemeinschaftliche Staatsanleihen aufgeben wird.

Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn erwartet, dass die deutsche Regierung ihren Widerstand gegen gemeinschaftliche Staatsanleihen von Ländern der Euro-Zone (Euro-Bonds) auf lange Sicht aufgibt. "Nach Lage der Dinge muss man davon ausgehen, dass der politische Rettungsaktionismus beim ESM nicht halt macht", schreibt der Präsident des Ifo-Instituts in der "WirtschaftsWoche" laut Vorausbericht vom Samstag.

Das Geld des neuen dauerhaften Rettungsschirms (ESM) werde nicht ausreichen und deshalb wären dann weitere Milliardenbeträge erforderlich. "Da das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die Banklizenz für den ESM kassiert hat, müsste die Bundesregierung erneut an das Parlament herantreten", schrieb Sinn. "Dem damit verbundenen Ärger dürfte sie auszuweichen versuchen, indem sie ihren Widerstand gegen Euro-Bonds aufgibt. Kommen nämlich die Gemeinschaftsanleihen, wäre erst einmal Ruhe."

"Keine dauerhafte Lösung"


Eine dauerhafte Lösung wären Euro-Bonds aber nicht, schrieb Sinn. Denn es werde sich zeigen, dass die niedrigen Zinsen abermals von Schuldenländern ausgenutzt würden, der Reformeifer erlahme und sich fehlende Wettbewerbsfähigkeit verfestige.

Derzeit finanzieren sich Länder am Finanzmarkt unter anderem durch die Ausgabe eigener Staatsanleihen. Je risikoreicher die Finanzlage des Landes von den Investoren eingestuft wird, umso höhere Zinsen müssen diese Länder geliehenes Geld zahlen. Ein ohnehin schon angeschlagener Staatshaushalt wird dadurch zusätzlich belastet. Aktuell haben etwa Spanien und Italien dieses Problem.

Bei Euro-Bonds könnten hingegen die Risiken aller beteiligten Länder gewichtet werden. Da darunter mit Ländern wie Deutschland auch Staaten mit eher geringem Ausfall-Risiko wären, könnten die Zinsen für solche Anleihen unter denen für ein Hochrisiko-Land liegen. Die deutsche Regierung sträubt sich aber dagegen - auch deshalb, weil die Zinsen für Deutschland durch Euro-Bonds wohl eher steigen würden.

(APA/Reuters)