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"Auch zwei Jahre nach dem Mediengesetz darf jeder schreiben, was er will"

András Koltay ist einer von fünf Juristen, die im neuen Medienrat das Mediengesetz überwachen. Ein Gespräch über die Kritik aus dem Aus- und Inland und den Fall Klubrádió.

Seit 1. Jänner 2011 ist das neue Mediengesetz in Ungarn in Kraft. Können Sie nachvollziehen, dass es Kritik daran gibt?

András Koltay: Selbstverständlich kann ich das verstehen. Das Problem an der ausländischen Kritik ist aber, dass sie selten fachlich fundiert ist. Es ist schwer, eine fundierte Meinung über eine Rechtsvorschrift eines anderen Staates zu haben, weil nur wenige Entstehungsgeschichte und Gerichtspraxis in einem anderen Land kennen.

 

Kritik, und zwar auch aus dem Inland, gibt es daran, dass die Regierung von Viktor Orbán mit Zweidrittelmehrheit die fünf Mitglieder des Medienrates bestellt hat.

Wir haben die europäischen Regelwerke analysiert, und es gibt keinen echten europäischen Standard für die Bestellung von Behördenmitgliedern. In manchen Ländern ernennt ein Ministerpräsident die Mitglieder, in anderen ist die Behörde sogar Teil eines Ministeriums. Egal, wie die Regeln sind, wenn die politische Kultur passt, dann passt auch das Endergebnis.

 

Über Ihre Chefin, Annamária Szalai, heißt es, sie sei eine enge Vertraute von Orbán und würde in seinem Auftrag handeln.

Wer mit wem befreundet ist, kann ich nicht wissen. Die Vorsitzende war aber schon Mitglied der früheren Medienbehörde. Sie zur Vorsitzenden zu machen, war also nicht so abwegig.

Wie ist Ihre Meinung zum Fall Klubrádió?

Kurz gesagt, hat die Behörde die Frequenz von Klubrádió einem anderen Sender zugesprochen. Dessen Angebot war in jeder Hinsicht besser als das von Klubrádió. Das Gericht war der Meinung, der Gewinner müsse aus formalen Gründen ausgeschlossen werden. Wir waren aber der Meinung, dass alle Bieter, also auch Klubradio, ähnliche Formalfehler bei der Antragstellung gemacht hatten und haben daher alle Angebote zurückgewiesen.

 

Abseits der juristischen Details entsteht der Eindruck, dass die Behörde absichtlich ein regierungskritisches Medium schikaniert. Ist da etwas daran?

Das ist eine Interpretation, die auf reiner Spekulation beruht. Bei dem Fall handelt es sich um eine rein formale Angelegenheit – Pressefreiheit oder Politik spielen absolut keine Rolle.

 

Sogar regierungsnahe Menschen finden, das Verfahren gegen Klubrádió würde der Regierung schaden. Wenn also auch Orbán-freundliche Menschen denken, hier ginge es um eine Schikane der Behörde, dann ist doch etwas schiefgelaufen?

Nicht einmal die kennen die Details. Mittlerweile hassen uns alle, sowohl regierungsfreundliche als auch kritische Menschen. Das beweist unsere Unabhängigkeit. Wir wären selbst froh, wenn die Sache rasch zum Ende kommt.

 

Wofür werden Medien derzeit am häufigsten verurteilt?

Für Rechtsverletzungen von Minderjährigen. Wenn etwa eine Sendung zu gewalttätig ist und um 20 Uhr ausgestrahlt wird. Im Jahr 2011 gab es 50 Fälle, in denen solche Rechtsverletzungen festgestellt wurden.

 

Immer wieder äußern sich berühmte ungarische Schriftsteller zur aktuellen Lage. György Konrád schrieb, die Stimmung im Land erinnere ihn an die Frühphase des Nationalsozialismus. Man könne nicht mehr schreiben, was man denkt. Was sagen Sie dazu?

Es stimmt nicht, dass Menschen nicht schreiben dürfen, was sie wollen. Auch oppositionelle Journalisten sagen, dass sie zwei Jahre nach der Einführung des Gesetzes frei arbeiten dürfen. Jeder kann schreiben, was er will.

 

Regierungen versuchen oft, ihre Anhänger in wichtige Ämter zu hieven. Auch Orbáns Fidesz-Partei soll das seit 2010 massiv machen. Wie stehen Sie als Medienjurist dazu?

Das ist grundsätzlich nicht in Ordnung. Ich kenne diese Kritik natürlich, aber sie kommt vor allem von jenen, die in der früheren Regierung gute Positionen hatten und jetzt nicht mehr.

 

Kann ein völlig unpolitischer Mensch heute in Ungarn überhaupt Karriere machen?

Nehmen Sie mein Beispiel: Ich war nach dem Jusstudium fünf Jahre in der Wissenschaft und wurde dann gefragt, ob ich diesen Job machen will. Ich war nie Parteimitglied und habe mich nie politisch engagiert. Wenn Sie das, was ich mache, Karriere nennen, dann funktioniert das heute. awa

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2012)