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Online-Glücksspiel: EU will einheitliche Regeln

Michel Barnier(c) REUTERS (ERIC VIDAL)
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Trotz mehrfacher Anläufe der Europäischen Union gibt es bisher keine einheitlichen Spielregeln für das Online-Glücksspiel. Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier strebt jetzt ein EU-weites Gesetz an.

Brüssel/Wien/APA/EID. Wachstumsraten von 15 Prozent pro Jahr und Umsätze jenseits der 13-Mrd.-Euro-Marke: Online-Glücksspiel boomt und Europa ist weltweit der größte Markt. Allerdings gibt es trotz mehrfacher Anläufe der EU bisher keine einheitlichen Spielregeln – sowohl für Sportwetten als auch Roulette und andere Spiele. Das soll sich nun ändern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier präsentiert am Dienstag Grundzüge für eine künftige EU-weite gesetzliche Regelung.

Sein besonderes Anliegen: das Aufbrechen der in vielen Staaten vorhandenen Monopole, die nicht nur seiner Meinung nach, sondern auch jener von Verfassungsrechtlern gegen die Wettbewerbsfreiheit im Binnenmarkt verstoßen. Wie „Die Welt“ vorab aus dem Entwurf zitiert, will Brüssel „gegen jene Mitgliedstaaten vorgehen, deren nationale Gesetze im Wettbereich nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmen“.

Barnier hat im März 2011 ein „Grünbuch“ zu diesem Thema vorgestellt und vielen Staaten die Rute ins Fenster gestellt. Viel geschah seither aber nicht, weshalb die Kommission nun handelt. Viele Länder führen seit Jahren ausgeklügelte Gründe an, warum sie ihren Onlinespiele-Markt für private Anbieter nicht oder nur in engen Grenzen öffnen. In erster Linie wird mit dem Spielerschutz argumentiert, gleichzeitig wird aber intensiv Werbung betrieben.

Der Europäische Gerichtshof, der mehrfach angerufen worden ist, blieb bisher ein eindeutiges Urteil schuldig. Einmal stellte er den Spielerschutz voran, dann die Niederlassungsfreiheit. Barnier ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten „die Angemessenheit und Notwendigkeit“ der Einschränkung grenzüberschreitender Spielangebote belegen müssen.

Das Internet hat keine Grenzen

Österreich gehört – im Gegensatz zu Deutschland – zu den wenigen Ländern, in denen Sportwetten seit Jahren liberalisiert sind. Nicht aber andere Onlinespiele. Die Lizenz für Internetglücksspiel hängt hierzulande an der Lotterienkonzession. Trotz scharfer Kritik und der Forderung, für Onlinespiele gesondert Lizenzen zu vergeben, wurde im Vorjahr die Konzession nach den alten Bestimmungen wieder an die Casinos-Austria-Tochter Lotterien vergeben. Eine Reihe von Klagen sind beim Verfassungsgerichtshof anhängig.

Theoretisch dürfen Österreicher nur auf der Lotterienplattform win2day.at zocken. Was sie nicht tun, denn das Internet hat keine Grenzen. Auch hierzulande tummelt sich eine Fülle von Anbietern. Dies führte kürzlich zu einem kuriosen Urteil: Ein Oberösterreicher hat binnen weniger Monate mehr als eine Mio. Euro im Internet verspielt und klagte darauf den Anbieter Bet-at-home mit dem Argument, die Firma verfüge über keine Lizenz in Österreich. Der Mann bekam in zweiter Instanz recht. Bet-at-home soll 950.000 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bet-at-home pocht, wie etwa auch Bwin.party oder William Hill, auf die Wettbewerbsfreiheit. Die Firmen besitzen Lizenzen von Gibraltar und Malta und stehen auf dem Standpunkt, dass diese EU-weit gültig sind. Mindestens 700 Beschwerden sind derzeit bei Gerichten in der EU anhängig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2012)