Seit 1949 kauft der Massafonds die Bekleidung für die Polizei ein. Über den Machtapparat in der Polizei wird in jüngster Zeit immer mehr Kritik laut.
WIEN. Der Dezember-Gehaltszettel ist bei österreichischen Polizisten besonders beliebt. Nicht nur, weil das Weihnachtsgeld anfällt. Zur vorweihnachtlichen Freude der Beamten gibt es auch die jährliche Bekleidungs- und Reparaturpauschale. Sie macht bis zu 277,37 Euro aus. Mit dem Geld können die Beamten ihre Dienstkleidung erneuern. Schuhe doppeln lassen, Hemdknöpfe nachkaufen oder die Gala-Uniform in die Reinigung bringen. Freilich können sie damit auch Weihnachtsgeschenke einkaufen. Der Verwendungszweck wird nicht kontrolliert.
Das Geld kommt aus dem Massafonds. Seit 1949 kauft die Abteilung im Innenministerium für die Kollegen Uniformen ein und überweist pünktlich die Bekleidungspauschalen. Mehr als sieben Mill. Euro verwaltet der Fonds jedes Jahr eigenständig. In der Beamtenschaft spricht man von einem Machtapparat im Polizeiapparat.
Wie gewichtig der Massafonds ist, beweist er bei der Umkleidung der Polizei. Österreichs 25.000 Polizisten bekommen bis Ende 2007 neue Uniformen. Der Massafonds wickelt den 24-Mill.-Euro-Einkauf ab. Und das, obwohl es mittlerweile die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) gibt. Die wurde vor knapp vier Jahren eigens gegründet, um für den Staat - und demzufolge für sämtliche Ministerien - effizient und billig einzukaufen.
Dem Vernehmen nach soll es deshalb auch um den Kauf der Polizeiuniformen hinter den Kulissen einen ziemlich heftigen Streit gegeben haben. Sowohl Massafonds als auch BBG sollen auf ihre Zuständigkeit gepocht haben. Zuweilen seien im Uniformenstreit so richtig die Fetzen geflogen, wird berichtet.
So wärmte man etwa im Innenministerium die gescheiterte Ausschreibung von 12.000 Polizeiautos durch die BBG neu auf. Wie berichtet, war die Ausschreibung mit einem Auftragsvolumen von 120 Mill. Euro Anfang des Jahres vom Bundesvergabeamt gestoppt worden. Die Ausschreibung musste wiederholt werden.
"Uns ist noch keine einzige Ausschreibung aufgehoben worden", feixten daraufhin Beamte des Massafonds. Man wolle nicht neuerlich von der BBG "geleimt" werden, lautete die Begründung, als der Massafonds des Innenministeriums die Ausschreibung für die Uniformen im Alleingang durchführte. Tatsächlich war das Innenministerium bei der Ausschreibung der Polizeiautos nicht "geleimt" worden.
Im Gegenteil: Obwohl letztendlich eine geringere Zahl an Polizeiautos angeschafft wurde, habe man "Preise erreicht, die es bisher nicht gegeben hat", berichtete BBG-Chef Andreas Nemec. Die Ausschreibung der Polizeiautos durch die BBG steht somit in keinem Zusammenhang mit der Beschaffung der Polizeiuniformen.
Vielmehr bestand der Massafonds von Beginn an auf seinen gesetzlich festgeschriebenen Auftrag. "Wir konnten bisher vom Gesetz her nicht schlüssig ableiten, dass wir für die Beschaffung von Uniformen unter Berücksichtigung des Massafonds zuständig sind", resümierte BBG-Chef Nemec schließlich nach verlorener Schlacht.
War es also ein juristischer Sieg auf Kosten der Steuerzahler? "Wir sind im Einkauf auch günstiger als die BBG", betont Oberst Gernot Ortner, Chef des Bekleidungswirtschaftsfonds, wie der Massafonds mittlerweile offiziell heißt. "Diesen Gegenbeweis würden wir gerne antreten", kontert BBG-Chef Nemec.
Bei den Uniformen gehe es nicht nur um den effizienten Einkauf, sondern auch um Vertrieb und Verwaltung. Und da sei der Bekleidungungswirtschaftsfonds unschlagbar, meint Ortner. "Wir sind ein kleiner Versandhandelsbetrieb", betont er. Beamte könnten im Intranet-Web-Shop ihre Uniformen bestellen.
Nicht überall werden die Aktivitäten der Bekleidungsbeschaffer so positiv gesehen. Denn nicht nur bei der Polizei gibt es einen Massafonds, sondern überall dort, wo Uniformen getragen werden. Also auch bei der Justizwache. Dort mussten sich die Kollegen harsche Kritik vom Rechnungshof gefallen lassen. Der Rechnungshof forderte gar die Auflösung des Massafonds im Justizministerium und die Streichung der "Reparaturpauschale" für die rund 3000 Justizwachebeamten.
Ob man diese Kritik nicht auch auf den Massafonds im Innenministerium ummünzen kann? "Man kann die Justiz nicht mit uns vergleichen", wiegelt Ortner ab. "Wir sind kein aufgeblasener Beamtenapparat." Ortner verweist darauf, dass seine Abteilung mittlerweile nur noch 30 Personen beschäftigt. Früher seien es an die 180 Beamte gewesen.
Zum Vergleich: Die BBG, die für - fast - alle Beschaffungen der öffentlichen Hand zuständige ist, kommt mit 50 Mitarbeitern aus.