Syriens Präsident will alle Gefangenen freilassen, die älter als 69 Jahre und weder zum Tode noch zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind. Inhaftierte "Terroristen" sind davon aber ausgenommen.
Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat eine Generalamnestie erlassen. Alle Urheber von "vor dem 23. Oktober begangenen Verbrechen" würden aus den Gefängnissen entlassen, berichtete das syrische Staatsfernsehen. Konkret sollen alle Gefangenen freigelassen werden, die älter als 69 Jahre und weder zum Tode noch zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind. Alle Todesurteile sollen zudem in lebenslange Haftstrafen mit Zwangsarbeit umgewandelt werden.
Ausgenommen von der Amnestie seien allerdings "Terroristen". So bezeichnet die Führung in Damaskus im Allgemeinen die Aufständischen, welche die syrische Regierung seit mittlerweile 19 Monaten bekämpfen. Auch für "Kriminelle auf der Flucht" gelte die Amnestie nicht, solange sie sich nicht stellten.
Seit Beginn des Konfliktes in Syrien im März 2011 starben Schätzungen der Opposition zufolge mehr als 34.000 Menschen. Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hatte die Konfliktparteien am Sonntag aufgefordert, die Waffen zum islamischen Opferfest Ende dieser Woche schweigen zu lassen.
Flugabwehrgranate aus Syrien trifft Türkei
Allerdings gingen die Kämpfe auch am Dienstag mit unverminderter Härte weiter. Auch im Grenzgebiet der Türkei zu Syrien ist am Dienstag ein Gesundheitszentrum von einer Flugabwehrgranate getroffen worden. Das in Syrien abgefeuerte Geschoß habe in einem Viertel der türkischen Kleinstadt Reyhanli aber nur Sachschaden angerichtet, berichteten türkische Medien weiter. Es sei unklar, ob syrische Regierungskräfte oder Rebellen gefeuert hätten.
Im türkischen Grenzgebiet waren in den vergangenen Wochen mehrfach Granaten aus Syrien eingeschlagen, auf die die Türkei mit eigener Artillerie reagiert. Ankara hat aber erklärt, einen Krieg mit dem Nachbarland vermeiden zu wollen.
(APA/AFP/dpa)
