Günther Fehlinger hatte eine politische Karriere vor sich, doch dann entdeckte er die Flat Tax.
WIEN. Feiner Anzug, penibel gebundene Krawatte, Designerbrille. Günther Fehlinger ist bereit. Er gibt eine Pressekonferenz im Café Prückel. Sein Thema: "25 Prozent Steuersatz sind genug." Der 36-jährige Linzer ist der "Mister Flat Tax" in Österreich. Unermüdlich propagiert er auf seinen 17 Webseiten, in unzähligen Aussendungen und Massen-Mails seine "Mission". Denn längst ist es eine "Mission", wie es auf seiner Webseite steht, längst ist es mehr als ein Ziel, mehr als ein Ansinnen. Der Kampf für ein seiner Meinung nach "gerechtes Steuersystem" hat den früheren Shootingstar aus der ÖVP-Nachwuchsschmiede ziemlich einsam gemacht. Dabei hatte er so eine große politische Karriere vor sich.
Mit 25 war er Bundesobmann der Aktionsgemeinschaft, der ÖVP-nahen Studentenorganisation. "Ich hätte damals politische Karriere machen können", sagt er. Doch dann kam die bittere Niederlage, der SP-nahe VSSTÖ eroberte die Universitäten - und der junge Linzer ging nach Brüssel. Einige Jahre werkt er dort als europäischer Studentenvertreter, als Lobbyist der Industriellenvereinigung, als Generalsekretär des europäischen Wirtschaftsbundes. Immer ganz nahe an der ÖVP. Immer mittendrin als nur dabei. Doch dann kam der Tag, an dem er die Flat-Tax kennen lernte.
"Ich traf den damaligen slowakischen Finanzminister Ivan Miklos", erinnert sich Fehlinger. Seither ist der Linzer, dessen Vater früher stellvertretender Chefredakteur des Linzer Volksblattes war, beseelt vom Gedanken einer Flat Tax in Österreich.
Doch dann sei ihm einer in die Quere gekommen. Jörg Haider. Der habe die Flat Tax im 1999 propagiert und damit politisch tot gemacht, meint Fehlinger heute. Im Frühjahr gründete er den Verein "Österreicher für Steuerreform", darüber hinaus den Verein "Europäer für die Steuerreform; und weil gerade in einer Gründerphase steckte, gründete er eine PR-Agentur namens Austrian Think Tank Service und zwei Internet-Magazine darunter die "Zeitung für Eigentum, Marktwirtschaft und Freiheit" kurz "Zemf" genannt. Finanzieren will er sich durch Spenden aus der Wirtschaft. Keine Steuergelder, keine staatsnahen Betriebe, sagt er. Zwei Firmen gewähren ihm mittlerweile finanzielle Unterstützung. Die eine Firma will nicht genannt werden, die andere gehört seinem Onkel.
Immerhin berichteten Fehlingers Internet-Medien breit über seine erste Pressekonferenz als Präsident des Vereins Österreicher für Steuerreform. Das übrige Medienecho hielt sich in Grenzen. Dabei hat vieles, von dem was Fehlinger sagt, Hand und Fuß. Der studierte Handelswissenschaftler propagiert, was in der Slowakei mittlerweile Realität ist. Und er findet auch Argumente, warum ein einheitlicher Steuersatz nicht unsozial ist. Etwa, wenn er für die Vollbesteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts eintritt. Derzeit sind es vor allem die Topverdiener, die von der steuerlichen Begünstigung am meisten profitieren. Das selbe gelte für den Alleinerzieher-Absetzbetrag.
Das erste Problem, das Fehlinger hat: Das Thema Flat-Tax scheint in Österreich derzeit wirtschaftspolitisch abgehakt zu sein. Keine Industriellenvereinigung, kein Wirtschaftsbund, schon gar kein Politiker nehmen sie offiziell in den Mund. Finanzminister Karl-Heinz Grasser findet sie sogar "unsozial". Zudem habe seine jüngste Steuerreform ohnehin keine Fragen offen gelassen.
Doch er wäre kein moderner Don Quijote, hätte Fehlinger die Zeichen der Zeit erkannt. Als Pressesprecher des Wirtschaftsforums der Führungskräfte (WdF) musste er im Frühjahr den Hut nehmen, weil er "mit seiner Flat Tax schon allen auf die Nerven gegangen ist", erinnert man sich beim von der Industrie finanzierten WdF.
Mittlerweile muss sich der nach eigenen Angaben "wertkonservative Wirtschaftsliberale" Fehlinger ein neues Publikum für seine Flat Tax-Mission suchen. Etwa den ultrakonservativen VP-Nationalratsabgeordneten Vincenz Liechtenstein, den er den "Flat Tax Award 2005" überreichte und mit dem er natürlich auf der Titelseite seines Magazins "Der Steuerreformer" abgelichtet ist. Doch immer öfter sind es nicht konservative, sondern linke Kreise, die Fehlinger eine Plattform bieten. "Ich lasse keine Veranstaltung von Attac aus", gesteht er und meint: "Ich bin die Antwort auf Attac."
Doch das alles sind Kleinigkeiten, im Vergleich zu Fehlingers wahrer Mission. "Ich möchte", sagt er und hält einen Moment lang inne: "Ich möchte die ÖVP in eine wirtschaftsliberale Partei transformieren."